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Europa

"Erdogan kann jetzt ohne Einschränkung regieren"

Bisher habe der Ausnahmezustand keine direkten Folgen für die Menschen in der Türkei, sagt Expertin Gülay Kızılocak. Die Gewaltenteilung sei aber bereits ausgehebelt, erläutert sie im DW-Interview.

DW: Was bedeutet der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für drei Monate verhängte Ausnahmezustand für die Türkei?

Kızılocak: Der Ausnahmenzustand bedeutet die Einschränkung und zum Teil auch die Aussetzung von Grundrechten, etwa der Versammlungsfreiheit und der Pressfreiheit. Darüber hinaus erhält die Regierung größere Machtbefugnisse, sie kann jetzt Gesetze schneller in Kraft setzen. Im Ganzen bedeutet das, dass Staatspräsident Erdogan noch mehr Macht bekommt. Er kann in den kommenden drei Monaten vom Parlament verabschiedete Gesetze schnell ratifizieren, ohne dass vor dem Verfassungsgericht dagegen vorgegangen werden kann. Erdogan kann damit letztlich ohne Einschränkung durch eine Kontrollinstanz regieren, die Gewaltteilung ist ausgehebelt.

Heißt das, dass Erdogan auch die von ihm angestrebte Verfassungsänderung zur Umwandlung der Türkei in ein präsidiales Regierungssystem in diesen drei Monaten durchsetzen kann?

Nein, für Verfassungsänderungen ist auch im Ausnahmezustand eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.

Mit welchen konkreten Konsequenzen aufgrund des Ausnahmezustands rechnen sie?

Es ist ganz offensichtlich, dass Kritiker mundtot gemacht werden sollen und die Opposition kaltgestellt werden soll. In Oppositionskreisen wird der Ausnahmezustand daher als "ziviler Putsch" bezeichnet, der dafür genutzt werden wird, die Freiheitsrechte der Bürger noch weiter einzuschränken.

Der Ausnahmezustand ermöglicht Erdogan auch, die bereits begonnenen Verhaftungen auszuweiten und noch schneller durchzuführen. Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat Erdogan betont, dass nach dem versuchten Putsch weiterhin Gefahr bestehe. Das deutet darauf hin, dass die Verhaftungen und Suspendierungen weitergehen und sich sogar ausweiten werden. Es wird auch damit gerechnet, dass schnell Gesetze verabschiedet werden, die eine Rückkehr von suspendierten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst unmöglich machen.

Wird der Ausnahmezustand auch Folgen für Ausländer und ausländische Firmen in der Türkei haben?

Der Staatspräsident hat behauptetet, dass der Ausnahmezustand keinerlei Auswirkungen auf normale Bürger und Ausländer haben werde, auch nicht auf den Finanzbereich und den Wirtschaftsektor. Das sind Aussagen, die auch als Appell an ausländische Investoren verstanden werden müssen, die durch die Ereignisse der vergangenen Tage verunsichert sind. Man muss abwarten, ob der Ausnahmezustand tatsächlich keine Einschränkungen für Bürger, Ausländer und ausländische Investoren bringen wird. Das wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen.

Erdogan hat im Zusammenhang mit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei auf Frankreich hingewiesen, wo bereits aufgrund eines Anschlags der Ausnahmezustand verhängt und vor kurzem sogar verlängert worden sei. Sind denn die Maßnahmen in den beiden Ländern vergleichbar?

Ja und nein. Meiner Meinung werden in der Türkei die Grundrechte durch den Ausnahmezustand stärker eingeschränkt und dem Präsidenten größere Machtbefugnisse eingeräumt als in Frankreich. Durch den Verweis auf Frankreich versucht Staatspräsident Erdogan jegliche Kritik an seinem Vorgehen aus dem Ausland, insbesondere aus Europa, von vornherein abzublocken.

Gülay Kızılocak arbeitet seit 1991 im Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTi) an der Universität Duisburg-Essen. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind unter anderem die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in der Türkei, die deutsch-türkischen Beziehungen sowie die Türkei-EU-Beziehungen.

Das Interview führte Wulf Wilde.

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