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Aktuell Europa

Erdogan kündigt neue Maßnahmen gegen Twitter an

Der türkische Regierungschef Erdogan hat ein neues Kapitel in seinem persönlichen Feldzug gegen die sozialen Medien eröffnet. Jetzt wirft er dem Kurznachrichtendienst Twitter Steuerhinterziehung in der Türkei vor.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will weiter gegen Twitter vorgehen. Im staatlichen Fernsehen warf er dem US-Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat Kalifornien vor, in der Türkei Steuern zu hinterziehen. Dagegen wolle er Maßnahmen ergreifen. Twitter sowie Facebook und YouTube bezeichnete er als internationale Unternehmen, die nur aus Profitgründen existierten. "Twitter ist gleichzeitig ein Steuerhinterzieher."

Verfassungsgericht pfeift Erdogan zurück

Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen, die im Internet veröffentlicht worden waren, hatte Erdogan den Zugang zu Twitter vor den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen. Anfang April fuhr ihm aber das Verfassungsgericht in die Parade und stufte das Verbot als illegal ein.

YouTube immer noch blockiert

Damit war Erdogan gezwungen, die Sperre aufzuheben. Twitter ist mittlerweile wieder geöffnet. Allerdings bleibt die Blockade von YouTube trotz zweier Gerichtsurteile weiterhin bestehen. Auslöser für diese Sperre waren dort veröffentlichte Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

Erdogan kritisierte das Gerichtsurteil zu Twitter erneut. Der Gerichtshof vertrete lieber das "Handelsrecht internationaler Firmen, statt sein eigenes Land zu verteidigen", sagte er. Die Twitter-Sperre war international als Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung kritisiert worden. Unzähligen Nutzern gelang es jedoch, den blockierten Zugang technisch zu umgehen. Es hagelte Spott und Häme für Erdogan.

Sogar Staatspräsident Abdullah Gül, der selbst gelegentlich twittert, wandte sich gegen seinen islamisch-konservativen Parteifreund, indem er vor Journalisten erklärte, die Internetsperre sei "eine unangenehme Situation für so ein entwickeltes Land wie die Türkei, das Gewicht hat in der Region und das mit der Europäischen Union (über einen Beitritt) verhandelt".

uh/kis (dpa, afp)

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