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Europa

Erdogan im Dialog: Wende oder Täuschungsmanöver?

Über zwei Wochen halten die Protestbewegungen in der Türkei an. Erdogan zeigt sich trotz gewaltsamer Polizeieinsätze gesprächsbereit. Nun gibt es neue Hoffnung in der Bevölkerung, aber auch nach wie vor Misstrauen.

Zelte von Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul (Foto: REUTERS/Osman Orsal)

Türkei Gezi Park 14.06.2013

Rund zwei Wochen halten die Demonstrationen rund um den Taksim-Platz nun schon an - sie richten sich vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan. Noch immer besetzen hunderte Demonstranten mit ihren Zelten den Gezi-Park. Am Dienstag war es zu erneuten Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen, als diese in den frühen Morgenstunden den Taksim-Platz mit Tränengas und Wasserwerfern gestürmt hatte. Und das, obwohl Erdogan noch tags zuvor Dialogbereitschaft signalisiert hatte.

Am Donnerstag lud Erdogan zur zweiten Gesprächsrunde mit den Vertretern der Protestbewegung nach Ankara. Trotzdem erwartete die türkische Bevölkerung erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei. Erdogan hatte von einem Auflösen der Versammlungen innerhalb von 24 Stunden gesprochen. Auch das Auftreten von Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu sorgte für Unruhe in der Bevölkerung. Er veröffentlichte seine private Handynummer im Internet und bot den Protestlern Gespräche an. Außerdem rief er die Eltern der überwiegend jungen Demonstranten dazu auf, ihre Kinder nach Hause zu bringen. Stattdessen kamen viele Mütter zum Gezi-Park, bildeten eine schützende Menschenkette um das Zeltlager und zeigten so ihre Solidarität.

Mütter kämpfen um die Zukunft ihrer Kinder

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan (Foto: AP)

Bedingt gesprächsbereit: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan

"Die Regierung denkt, dass wir Anarchisten sind oder einfach nur unsere Jugend ausleben", so ein 25-jähriger Demonstrant im DW-Gespräch; dass auch die Älteren kommen, um die Versammelten zu unterstützen, habe ihn sehr glücklich gemacht. "Die Mütter kommen zum Park und kämpfen gemeinsam für die Zukunft ihrer Kinder", sagt ein 16-jähriger Schüler.

Der Politikwissenschaftler Yasar Adanali ist der Meinung, dass durch die Unterstützungsaktion der Mütter ein wichtiges Zeichen gesetzt wurde. "Die Mütter nehmen ihre Kinder als Individuen. Sie zeigen Solidarität", so der 32-jährige Promotionsstudent. Die Regierung versuche die Demonstranten als unreif darzustellen, als Menschen ohne politische Meinung, erklärt Adanali. "Aber die Mütter haben bewiesen, dass diese Einstellung falsch ist. Sie sind ein Teil der Proteste und sie stehen hinter ihren Kindern", so Adanali. Man könne nicht oft genug betonen, dass es sich bei den Demonstranten nicht um kriminelle Gruppen handele, die gegen die türkische Regierung agieren, sondern es vielmehr um ein Friedensprojekt einer Gesellschaft gehe, die mehr Freiheiten von ihrer politischen Führung einfordere, betont der Politikwissenschaftler im DW-Gespräch.

Proteste zeigen erste Erfolge

Maskierter Demonstrant auf Barrikade in Ankara (Foto: REUTERS/Dado Ruvic)

Zwischen Gewalt und Gesprächen - Demonstranten in Ankara

Auch das Gespräch zwischen Erdogan und den Repräsentanten der Protestbewegung sehen viele als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Am Donnerstagabend wurden Künstler und Intellektuelle von Erdogan zu einer fast vierstündigen Diskussion nach Ankara eingeladen. Unter den Gesprächsteilnehmern war auch erstmals die "Taksim-Solidaritätsplattform". Sie gilt als das wichtigste Sprachrohr der Protestbewegung. Laut BBC beschrieb der Vertreter der Plattform Tayfun Kahraman das Ergebnis des fast vierstündigen Gesprächs mit dem Premierminister als "positiv". Erdogan erklärte in dem Gespräch, dass er bezüglich des Bauprojekts im Gezi-Park keine weiteren Schritte vornehmen werde, bevor der Gerichtsbeschluss zum Baustopp nicht erfolgt ist. Und selbst bei einem Ausgang des Prozesses in seinem Sinne erwägt Erdogan ein anschließendes Referendum über seine Bauplänen im Park.

"Das Treffen war ein Beweis, dass die Forderungen der Demonstranten richtig waren. Sie sind darin bestärkt, dass ihr Durchhaltevermögen ihnen die Tür geöffnet hat." Das vorangegangene Gespräch mit Repräsentanten der Protestbewegung, Erdogans Treffen mit Prominenten am Anfang der Woche, sei dagegen lediglich zu PR-Zwecken einberufen worden, analysiert Yasar Adanali. "Es war sehr wichtig, dass sich Erdogan direkt mit der Taksim-Solidaritätsplattform getroffen hat", so der junge Politologe.

Die Gesprächsbereitschaft des Premiers hat auch innerhalb der Gesellschaft zu Veränderungen geführt. Die Menschen würden erkennen, dass sie ihre Gedanken preisgeben können, meint ein 16-jähriger Demonstrant. "Die Leute hatten Angst, dass sie eingesperrt werden könnten für das, was sie aussprechen. Jetzt kann man sehen, dass sie sich viel freier ausdrücken können. Ich denke, dass es ab jetzt besser wird. Nichts wird so sein wie vorher", so der Jugendliche im DW-Gespräch.

"Es geht um viel mehr"

Premier Erdogan am Konferenztisch mit Vertretern der Protestbewegung (Foto: AP Photo/Kayhan Ozer)

Politikwandel oder PR-Veranstaltung? Erdogan spricht mit Protestvertretern

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Erdogan und den Demonstranten dreht es sich allerdings hauptsächlich um die Zukunft des Parks - Yasar Adanali sieht daher in der neuen Dialogbereitschaft Erdogans auch eine Schattenseite. "Es ist einfacher für Erdogan das Problem zu lösen, indem er sich auf den Park fokussiert. Es ist viel schwieriger, die Verantwortung für die Polizeigewalt zu übernehmen und Maßnahmen dagegen zu treffen. Denn die Gewalt ist auch eine Ausdrucksform der Regierung", so Adanali. Erdogan versuche die Aufmerksamkeit auf den Park zu richten - und das werde die Demonstranten sicher nicht zufrieden stellen, meint der Politikwissenschaftler. "Die Art und Weise, wie die Regierung Gewalt, Druck und eine autoritäre Herrschaftsform einsetzt, lässt mich daran zweifeln, dass sie tatsächlich ihre Art zu regieren ändern wird", betont Adanali.

Erdogans Politik sei zwiespältig, findet auch die Demonstrantin Zeliha Ocak. "Die Menschen hier sind gebildet. Sie glauben ihm nicht mehr. Sie durchschauen seine Lügen sehr schnell", sagt die 26-Jährige im DW-Gespräch. "Seit 17 Tagen sind wir hier, und erst gestern akzeptierte er eine echte Gruppe von Demonstranten zum Gespräch", kritisiert Ocak ihren Premier. Er repräsentiere nicht die Jugend, sonst würde er zuhören.

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