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Europa

Erdogan holt zum Schlag gegen Gülen-treue Medien aus

Mit einer Festnahmewelle ist die türkische Justiz gegen regierungskritische Medienvertreter vorgegangen. Beobachter sprechen von einem schwarzen Tag für die Pressefreiheit in dem EU-Bewerberland.

Ekrem Dumanli wurde gefeiert wie ein Held. Beifall und Sprechchöre von Mitarbeitern und Unterstützern brandeten auf, als der Chefredakteur der türkischen Zeitung "Zaman", der nach eigener Darstellung größten Tageszeitung des Landes, am Sonntag kurz nach Mittag von Polizisten aus dem Redaktionsgebäude in Istanbul geführt wurde. Dumanli war zum prominentesten Betroffenen einer landesweiten Festnahmewelle der Polizei geworden.

Zaman-Chefredakteur Ekrem Dumanli - Foto: Reuters/M. Sezer

Festgenommen: "Zaman"-Chefredakteur Ekrem Dumanli

"Zaman" zählt wie der ebenfalls von den Festnahmen getroffene Fernsehsender "Samanyolu TV" zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dieser war lange ein Anhänger des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, überwarf sich aber im vergangenen Jahr mit dem starken Mann der Türkei. Seitdem herrscht Krieg zwischen den beiden Lagern. Erdogan wirft Gülens Bewegung vor, den Staat unterwandern zu wollen. Dumanli und mehr als 20 weiteren Journalisten, Fernsehleuten und Ex-Polizisten, die am Sonntag festgenommen wurden, wird die Bildung einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen.

"Racheaktion"

Islamischer Prediger Fethullah Gülen - picture-alliance/dpa

Vom Erdogan-Anhänger zum Gegner: Fethullah Gülen lebt jetzt in den USA

Wie ein Zeitungsmann zum bewaffneten Terroristen geworden sein soll, behielt die Staatsanwaltschaft am Sonntag zunächst für sich. Die Anwälte der Festgenommenen hätten die Anschuldigungen gegen ihre Mandanten nicht einsehen dürfen, meldete "Zaman".

Die meisten Beobachter waren sich einig, dass die Erdogan-treue Justiz und Polizei mit den Razzien und Festnahmen ein Zeichen kurz vor dem 17. Dezember setzen wollten: An diesem Tag jährt sich das Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Regierung. Damals hatten Gülen-treue Staatsanwälte mit Enthüllungen über Bestechlichkeit in höchsten Regierungskreisen für Schlagzeilen gesorgt.

Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Caglayan - Foto: REUTERS/Umit Bektas

Mussten vor einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten: Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Caglayan

Bei "Zaman" sieht man diese Aktion als unmissverständliche Antwort des Erdogan-Lagers: "Es ist eine Racheaktion vor dem ersten Jahrestag der Korruptionsvorwürfe", sagte der "Zaman"-Journalist Mustafa Yilmaz der Deutschen Welle. Dass die Polizei bei einer Zeitung auftauche, um den Chefredakteur festzunehmen, geschehe sonst nur bei Staatsstreichen. Yilmaz sprach von einem "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" in der Türkei.

Razzien mit Ansage

Schon seit Tagen wurden die Festnahmen erwartet. Ein Twitter-Nutzer, der sich "Fuat Avni" nennt und nach eigenen Angaben im Machtzentrum um Erdogan sitzt, berichtete seit Donnerstag über die geplante Aktion. Der bekennende Erdogan-Gegner "Avni" hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrmals ähnliche Polizeioperationen korrekt vorhergesagt, weshalb seine Mitteilungen auch von Politikern in Ankara aufmerksam verfolgt werden.

Die Festnahmen markieren gleichwohl eine neue Dimension im Umgang der Regierung mit tatsächlichen oder angeblichen Widersachern. Es handele sich um eine "neue Phase beim Anziehen der Daumenschrauben gegen Medien und freie Meinungsäußerung", sagte der Journalist Yavuz Baydar der Deutschen Welle.

Weitere Schritte der Regierung zu erwarten

Demonstration gegen Erdogan mit Plakat, auf dem der Rücktritt der Regierung gefordert wird - Foto: REUTERS/Osman Orsal

Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals forderten Erdogan-Gegner den Rücktritt der Regierung

Baydar und andere Beobachter rechnen mit weiteren Schritten der Regierung, der von Kritikern autoritäre Tendenzen vorgeworfen werden. Angesichts geplanter Oppositions-Kundgebungen rund um den Jahrestag am 17. Dezember wolle die Regierung ihre Kritiker einschüchtern, sagte Baydar. "Zaman"-Journalist Yilmaz erwartet weitere Festnahmen. Baydar hält sogar eine Enteignung von "Zaman" und "Samanyolu" für denkbar. Beide Medien richten sich an ein vorwiegend islamisch-konservatives Publikum und damit an potenzielle Wähler von Erdogan und dessen Regierungspartei AKP.

Die Ereignisse in der Türkei könnten am Montag auch Thema des EU-Außenministertreffens werden, schreibt der ehemalige EU-Botschafter in Ankara, Marc Pierini, auf Twitter. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zeigt sich besorgt und nennt die Polizeiaktion gegen Dumanlis Zeitung "sehr beunruhigend".

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