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Aktuell Europa

Erdogan-Gegner lassen nicht locker

In Istanbul haben erneut zehntausende Menschen gegen den türkischen Premier demonstriert. Tausende Fußballfans schlossen sich an. Die Aufforderung Erdogans, die Proteste zu beenden, interessieren seine Gegner nicht.

Der Taksim-Platz und die umliegenden Straßen in der Millionenmetropole seien noch voller als an den Abenden zuvor gewesen, weil sich viele Fußballfans den Demonstranten angeschlossen, hätten, berichteten Augenzeugen. Für diesen Sonntag hat die Taksim-Plattform, die zu den Organisatoren der Demonstrationen gehört, zu einem großen Protest auf dem Platz aufgerufen. "Wir erwarten alle Bürger, die ihre Rechte an ihrer Stadt, ihrem Gezi-Park und alle ihre Forderungen geltend machen", hieß es in einer Presseerklärung der Gruppe. "Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind."

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Proteste in der Türkei

Polizei in Ankara setzt Tränengas ein

Während sich die Polizei bei der abendlichen Demonstration in Istanbul zurückhielt, setzte sie in der Hauptstadt Ankara Wasserwerfer und Tränengas gegen rund 5000 Demonstranten ein, die gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und den als immer autoritärer empfundenen Kurs seiner islamisch-konservativen Partei AKP protestierten. Hunderte Polizisten trieben die Menge auf dem zentralen Kizilay-Platz auseinander, nachdem diese den Verkehr blockiert hatte und zunächst nicht weichen wollte. Mehrere Menschen wurden nach Fernsehberichten verletzt.

Erdogans Gegner richten sich auf langen Kampf ein

Die Protestwelle hatte vor einer Woche nach einer gewaltsamen Polizeiaktion gegen Demonstranten begonnen, die ein Bauprojekt im Gezi-Park am Taksim-Platz verhindern wollten. Dort soll eine große Shopping Mall entstehen. Während Erdogan an dem Umbau festhalten will, versicherte der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbas jetzt immerhin, es würden keine Einkaufszone und keine Hotels in dem Park errichtet. Was als Protest gegen das Bauvorhaben begann, wurde inzwischen immer mehr zum Kampf gegen die Regierung Erdogan. Innerhalb kürzester Zeit formierten sich unterschiedliche soziale und politische Gruppen zu Protestaktionen.

Keine Neuwahlen

Erdogan traf führende Politiker seiner islamisch-konservativen Partei AKP zu einer Krisensitzung. Die Proteste seien "unter Kontrolle", es werde keinerlei vorgezogene Neuwahlen geben, weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene. "Die Präsidentschaftswahlen finden im August 2014 und die Parlamentswahlen im Juni 2015 statt. Eine Änderung des Zeitplans kommt nicht in Betracht", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Hüseyin Celik nach einem Treffen des Parteipräsidiums.

Internationale Kritik nimmt zu

Außenminister Guido Westerwelle rief den türkischen Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts der "Überreaktionen der Polizei" dabei in der Pflicht. "Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein", sagte Westerwelle.

qu/wl (rtr, dpa, afp)

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