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Deutschland

Erdogan fordert Unterstützung von Merkel

Der türkische Ministerpräsident kommt – und mit ihm die Debatte um einen EU-Beitritt seines Landes: Erdogan fordert von Deutschland einen Kurswechsel. Doch ein führender CDU-Politiker will einen Stopp der Verhandlungen.

Poster mit Erdogan (Foto: dpa)

Mit Postern wird der Erdogan-Besuch beworben

Der Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag (27.02.2011) hat eine neue Diskussion über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ausgelöst. In einem am Samstag in der "Rheinischen Post" erschienenen Interview forderte Recep Tayyip Erdogan von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Haltung dazu. Die türkische Bevölkerung erwarte, dass Deutschland "innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt", sagte er. Sein Land werde bei den Verhandlungen mit der EU bisher offen diskriminiert.

In derselben Zeitung sprach sich dagegen Volker Kauder gegen weitere Beitrittsverhandlungen aus. Der Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, die Türkei gewährleiste nicht "die volle Religionsfreiheit". Das Land müsse sich in dieser Frage nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen. Kauder verwies auf die Enteignung von Grundstücken des christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei.

Warnung vor "Assimilierung"

Erdogan bei seiner Rede in Köln 2008 (Foto: dpa)

Erdogan bei seiner Rede in Köln 2008

Erdogan rief in dem Interview die Bundesrepublik außerdem dazu auf, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt. Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern.

Damit wiederholte er die Forderungen, mit denen er bereits vor drei Jahren während eines Besuches in Deutschland Proteste auslöste. Auch damals warnte er die Deutschen bei einer Rede in Köln davor, die Eingliederung der Türken zur "Assimilierung" zu machen, denn diese sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Mehrere rechtsgerichtete Gruppen kündigten Demonstrationen gegen Erdogan an. Menschenrechtler und Aleviten prangerten zudem die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei an. In Offenen Briefen an den türkischen Ministerpräsidenten forderten die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie die Alevitische Gemeinde Deutschland die Anerkennung von Minderheitenrechten und die Aufklärung früherer Verbrechen in der Türkei.

Eröffnung der Cebit

Menschen blicken auf Bildschirme, auf denen die türkische Flagge zu sehen ist (Foto: CeBIT)

Die Türkei ist in diesem Jahr Partnerland bei der CeBIT

Am Sonntag – einen Tag nach seinem 57. Geburtstag – will Erdogan in Düsseldorf erneut vor türkischem Publikum sprechen. Plakate kündigen ihn am Rhein als "unseren Ministerpräsidenten" an. Nach diesem "Heimspiel" trifft Erdogan in Hannover mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Gemeinsam wollen die beiden die Computermesse CeBIT eröffnen, bei der die Türkei in diesem Jahr Partnerland ist.

In den Gesprächen der beiden Regierungschefs sowie bei anschließenden Terminen des türkischen Ministerpräsidenten in Brüssel dürfte es dann auch wieder um die Frage gehen, wie es mit den EU-Beitrittsgesprächen Ankaras weitergehen soll. Noch am Freitag bekräftigte Frankreichs Ministerpräsident Nicolas Sarkozy bei seinem ersten Staatsbesuch in der Türkei seine Ablehnung eines EU-Beitritts des Landes.

Autor: Michael Borgers (afp, dpa, epd, kann, rtr)

Redaktion: Martin Schrader/Ursula Kissel

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