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Aktuell Europa

Erdogan erwägt Referendum über den Gezi-Park

Ministerpräsident Erdogan lässt seine Polizeimacht auf die Demonstranten los, trifft sich erstmals aber auch mit Vertretern der Protestbewegung. Könnte ein Referendum über die Zukunft des Gezi-Parks ein Ausweg sein?

Die geplante Bebauung des beliebten Gezi-Parks im Zentrum der Millionen-Metropole Istanbul war der Auslöser der Proteste von Umweltschützern und Bürgern, die sich nun zu einer landesweiten, umfassenden Bewegung gegen die autoritären Machtverhältnisse in der Türkei ausgeweitet haben. Die türkische Regierung deutete in der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit eines Referendums in Istanbul über die heftig umstrittene Neugestaltung des Parks neben dem Taksim-Platz an. Ob das Ergebnis der Volksabstimmung für die Regierung später auch verbindlich wäre, blieb unklar. Die ersten Reaktionen der Protestbewegungen blieben skeptisch.

Erdogan richtet "letzte Warnung" an Protestbewegung

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte wenige Stunden nach dem Tefffen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park ultimativ zur Räumung des Protestcamps auf. Er richte eine "letzte Warnung" an die Protestteilnehmer, den Park umgehend zu verlassen, sagte Erdogan in Ankara vor Bürgermeistern der Regierungspartei AKP. "Wir haben Geduld gezeigt, aber die Geduld neigt sich ihrem Ende zu", sagte Erdogan.

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Trügerische Ruhe am Taksim-Platz

Geste des guten Willens?

Rund zwei Wochen nach Ausbruch des Volkszorns gegen seine konservativ-islamische Regierung hatte sich Regierungschef Erdogan am Mittwoch in Ankara erstmals mit einer Gruppe von Kritikern getroffen, darunter auch einige regierungsfeindliche Demonstranten. Am Hauptsitz seiner AKP begrüßte Erdogan die von ihm ausgewählten elf Vertreter. Teilnehmer waren vor allem Künstler, Hochschullehrer und Architekten.

Innerhalb der Protestbewegung wird das ganze Treffen kritisch beurteilt. Die Vertreter der größten Gruppe "Solidarität Taksim", in der sich zahlreiche Gruppierungen zum Schutz des Gezi-Parks zusammengeschlossen haben, beklagten, dass sie nicht eingeladen worden seien. Greenpeace sagte Erdogan ab. Aktivisten mutmaßten: "Dieses Treffen wird nur zur Folge haben, dass die Polizei weiterhin erbarmungslos Gewalt einsetzen wird."

Widerstand soll weiter gehen

Um das Protestlager im Gezi-Park, der an den Taksim-Platz angrenzt, haben Protestierende Barrikaden errichtet. "Wir machen weiter, wir lassen uns nicht einschüchtern", bekräftigten Aktivisten in Istanbul. Auf dem Taksim-Platz sammelten sich in der Nacht zum Donnerstag wieder tausende Regierungsgegner. In den Straßen zum Platz gingen Polizisten in Stellung. Wasserwerfer wurden positioniert.

In der Nacht zum Mittwoch hatte es hier die heftigsten Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten seit Ausbruch der Proteste vor knapp zwei Wochen gegeben. Die Sicherheitskräfte waren mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen mehr als 30.000 Menschen auf und in der Nähe des Taksim-Platzes vorgegangen.

Wieder Tränengas gegen Demonstranten

In der Nacht zum Donnerstag ging die Staatsgewalt in Ankara mit Tränengas gegen Demonstranten vor (Artikelbild). Rund 2000 Menschen hatten sich im Zentrum der türkischen Hauptstadt versammelt und Parolen gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan skandiert.

Erdogan mit Vertretern der Protestbewegung (Foto: AP/picture alliance)

Das erste Treffen: Erdogan mit Vertretern der Protestbewegung

Auch Anwälte demonstrieren jetzt

Die Protestwelle gegen den rechts-religiösen Premier Erdogan und seine Regierungspartei AKP erhält weitere Unterstützung. Zu Tausenden gingen am Mittwoch nun auch Rechtsanwälte in mehreren Städten auf die Straße. Anlass war die vorübergehende Festnahme von 73 Anwälten, die am Mittwoch in Istanbul Polizeigewalt gegen Demonstranten beklagt hatten. Allein in der Hauptstadt demonstrierten laut Augenzeugen etwa 3000 Anwälte und riefen dabei Slogans wie "Demokratie jetzt" und "Wir wollen Gerechtigkeit". Viele Juristen trugen ihre Roben.

In Istanbul forderte der Vorsitzende der städtischen Anwaltskammer, Ümit Kocasakal, vor hunderten Kollegen ein "sofortiges Ende der Polizeigewalt gegen Anwälte und das Volk". Er warf den Sicherheitskräften vor, Kollegen "schamlos" angegriffen und an ihren Roben gezerrt zu haben.

SC/rb/qu (afp, rtre, dpa, ARD)

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