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Aktuell Europa

Erdogan droht vor Armenien-Resolution des Bundestages

Erst beklagt sich Ministerpräsident Yildirim - nun warnt die Türkei auf höchster Ebene. Kurz vor der Armenien-Resolution des Bundestages verstärkt Staatspräsident Erdogan die Drohkulisse.

Die geplante Bundestagsresolution zu den Massakern an den Armeniern wird nach Ansicht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Belastungsprobe im Verhältnis zu Deutschland werden. Erdogan sagte in Izmir, er habe dazu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Sollte die Resolution wie geplant am Donnerstag verabschiedet werden, "würde das zukünftige diplomatische, wirtschaftliche, geschäftliche, politische und militärische Beziehungen zwischen den beiden Ländern - und wir sind beide außerdem NATO-Länder - natürlich schädigen." Derzeit seien die bilateralen Beziehungen "auf sehr, sehr hohem Niveau".

"Haltlos und ungerecht"

Der Bundestag will am Donnerstag eine gemeinsame Resolution von Union, SPD und Grünen beschließen, in der die Massentötung und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als Völkermord eingestuft werden. Nach Schätzungen kamen dabei vor rund 100 Jahren zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben. Die Türkei bedauert das, lehnt die Einstufung als Völkermord aber strikt ab.

Zuvor hatte auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Telefonat mit der Kanzlerin "die haltlosen und ungerechten politischen Urteile" der geplanten Resolution beklagt, wie das türkische Ministerpräsidentenamt mitteilte. Die türkische Regierung, das ganze Land sowie Millionen Türken in Deutschland verfolgten die Entwicklung mit Sorge, sagte Yildirim demnach. Ankara erwarte von der Bundesregierung und vom Bundestag eine "respektvolle Haltung". Merkel hatte Yildirim angerufen, um ihm zu seiner Ernennung zum Regierungschef zu gratulieren. Vor Yildirim hatte bereits Regierungssprecher Numan Kurtulmus die Bundestags-Resolution als potenzielle Quelle türkisch-deutscher Verstimmungen kritisiert.

Koalition beschwichtigt

Vertreter der Berliner Regierungskoalition versuchen derweil zu beschwichtigen. Es gehe nicht um die Schädigung der Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. "Ich hoffe, dass das auch so verstanden wird." Niemand solle auf die Anklagebank gesetzt werden, schon gar nicht die aktuelle türkische Regierung. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Nachmittag wurde die Resolution bei einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, die Armenien-Resolution dürfe nicht für eine Konfrontation mit Präsident Erdogan missbraucht werden. "Ich möchte die Eiferer in der Debatte warnen, es nicht zu weit zu treiben." Der Bundestag wolle die "historische Wahrheit" des Völkermordes an den Armeniern feststellen. Das sei eine Grundlage für eine Versöhnung zwischen Türken und Armeniern. "Es geht nicht darum, ein Streitfeld mit der türkischen Regierung zu eröffnen", sagte Oppermann.

cr/kle (dpa, afp)