Erdogan will Facebook verbieten

Schon seit Monaten setzt sich der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan fortlaufend gegen Korruptionsvorwürfe zur Wehr, die bis in sein Kabinett hineinreichen. In diesem Zusammenhang tauchen seit Wochen im Internet immer neue Mitschnitte sensibler Telefonate auf, die ihn ins Zwielicht stellen. Jetzt hat der islamisch-konservative Regierungschef anscheinend die Nase voll: In einem Interview des Privatsenders ATV stellte er ein Verbot der populären Netzplattformen Facebook und Youtube in Aussicht, da diese Internetdienste durch seine politische Feinde missbraucht würden.

"Wir sind entschlossen in dieser Frage", sagte Erdogan. "Wir werden nicht zulassen, dass YouTube und Facebook unsere Nation zerstören." Entsprechende Konsequenzen soll es laut Erdogan nach den Kommunalwahlen Ende des Monats geben: "Wir werden die notwendigen Schritte mit aller Strenge unternehmen." Auf die Frage, ob dazu auch eine Schließung der genannten Internetseiten gehören könnte, antworte er: "Das ist inbegriffen."

Alles nur gefälscht?

Auf der zum US-Internetkonzern Google gehörenden Videoplattform YouTube waren zuletzt mehrere angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollen. In einem von ihnen ruft Erdogan seinen Sohn auf, große Geldsummen zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdogan bisher nicht bestätigt. Dagegen bestätigte er die Echtheit von zwei Telefonmitschnitten, die nach Einschätzung seiner Kritiker eine illegitime Einflussnahme auf einen Gerichtsprozess und eine Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff belegen. Einige Mitschnitte waren offenbar von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der von Erdogan kritisierten Korruptionsermittlungen angeordnet worden. Wer sie veröffentlicht hat, ist nicht bekannt.

Der Regierungschef sprach allerdings mehrfach von Fälschungen, die Teil einer Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und seine Regierung zu stürzen. Als Drahtzieher beschuldigt Erdogan seinen Rivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen. Auf die Frage, ob die Türkei über Interpol eine Auslieferung Gülens beantragen könnte, entgegnete der Ministerpräsident in dem Interview: "Warum nicht?"

Alles nur ausländische Verschwörungen?

Der islamisch-konservative Regierungschef kündigte überdies an, dass er zurücktreten werde, falls seine Partei AKP bei der Kommunalwahl Ende März eine Niederlagen erleiden sollte. Nach jüngsten Umfragen ist die Position der AKP als stärkste politische Kraft im Land allerdings trotz des Skandals nicht gefährdet.

kle/gmf (afp, rtr, dpae)