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Verfassungsreferendum in der Türkei

Erdogan bekommt mehr Macht

Die Wahlkommission in Ankara hat das "Ja"-Lager zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erklärt. Die Opposition will das Ergebnis anfechten.

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Türkei: Knappe Mehrheit für "Ja"

Die Zahl der "Ja"-Stimmen liege um gut 1,25 Millionen über jener der "Nein"-Stimmen, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in der Hauptstadt Ankara. Rund 600.000 Stimmen seien noch nicht ausgezählt. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

Schon vor der offiziellen Mitteilung der Wahlkommission hatte sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan selbst zum Sieger des Referendums erklärt. "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", so Erdogan in seiner Residenz in Istanbul. Der Präsident sprach von einer "historischen Entscheidung" der Wähler. 

Als Erdogan kurz darauf vor jubelnden Anhängern auf die Straße trat, drängte er auf die rasche Wiedereinführung der Todesstrafe. Sollte er dafür keine Mehrheit im Parlament erhalten, wäre ein zweites Referendum möglich, sagte der Staatschef.

Regierungschef Binali Yildirim beschwor in Ankara die Einheit des Volkes: "Wir sind eine Nation", sagte Yildirim. Und er fügte hinzu: "Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein."

Opposition sieht Manipulationen

Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, will das verkündete Ergebnis nicht akzeptieren. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", betonte der Chef der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu. Die Wahlkommission habe "einen dunklen Schatten auf die Entscheidung des Volkes geworfen", meinte Kilicdaroglu. Die Kommission hatte zuvor in einem umstrittenen Schritt entschieden, auch nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig zu akzeptieren.

Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP mit. "Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin."

In Istanbul gingen tausende Menschen in den Vierteln Kadiköy und Besiktas auf die Straße, die traditionell Hochburgen der Regierungsgegner sind. Vielerorts stellten sich Einwohner an ihre Fenster und schlugen aus Protest gegen Erdogan auf Kochtöpfe. In Ankara versammelten sich CHP-Anhänger und riefen "Schulter an Schulter gegen den Faschismus". Das regierungskritische Online-Medium sendika.org berichtete, auch vor der Wahlkommission in Ankara hätten sich Oppositionelle versammelt.

wa/cgn (dpa, afp, rtr)

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