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Südosteuropa

Erdogan als Vorbild für "starke Männer" auf dem Balkan?

Die Entwicklungen in Ankara nach dem Referendum werden auf dem Balkan mit besonders großem Interesse verfolgt. Das liegt nicht nur an den historischen und kulturellen Verbindungen zur Türkei.

So viel Lob von einem Amtsträger gab es für Erdogan nach dem Referendum nur aus einer europäischen Hauptstadt. In Sarajevo erklärte Bakir Izetbegovic, Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums und Chef der stärksten Partei der bosnisch-herzegowinischen Muslime, dass die bevorstehenden Verfassungsänderungen die Lage in der Türkei stabilisieren würden. Wie bei vielen bosniakischen Politikern üblich, betonte er die geopolitische Bedeutung der Türkei mit dem Hinweis, dass die Ergebnisse des Referendums das Land "zu einer noch stärkeren Regionalmacht machen werden".   

Nun ist die Begeisterung des bosniakischen Politikers für Erdogan längst bekannt. Bilder von freundschaftlichen Treffen der beiden Politiker kursieren regelmäßig in den Medien des kleinen Balkanlandes. Egal, ob es dabei um private Anlässe geht, wie zum Beispiel Hochzeiten von Erdogans Kindern, oder offizielle Treffen: Erdogan und sein "Bruder Bakir" lächeln sich immer vertrauensvoll an und untermalen damit ihre Beteuerungen über die Verbundenheit ihrer Völker. Trotz dieser demonstrativ zur Schau gestellten Zuneigung gibt es viele Bosniaken, die diese offiziell proklamierte Völkerverbundenheit kritisch sehen. Als Erdogan im Streit mit den Niederlanden dreist und taktlos versuchte, die bosniakischen Opfer des Völkermordes von Srebrenica zu instrumentalisieren, waren viele Bosniaken entsetzt: Er behauptete, die niederländischen Soldaten hätten 1995 während des Krieges 8.000 bosnische Muslime abgeschlachtet.  

"Ähnliche Ambitionen wie die von Erdogan in Mazedonien und Serbien"

Beobachter in der Region sind der Meinung, dass es nach dem türkischen Referendum keine wesentlichen Änderungen in der Politik Ankaras gegenüber Bosnien-Herzegowina und anderen Balkanländern geben werde. Die Türkei sei mit dem Krieg in Syrien und anderen Problemen im Nahen Osten beschäftigt und habe nicht mehr so viel Zeit und Energie für den Balkan, erklärt ein ehemaliger bosnisch-herzegowinischer Diplomat.

Für den türkischen Präsidenten sei Bosnien-Herzegowina das Schlüsselland auf dem Balkan, sagt der Direktor der Balkans Policy Research Group aus Prishtina, Naim Rashiti. Danach folgten Mazedonien und der Kosovo. Das tief gespaltene Bosnien-Herzegowina war bereits im vergangenen Jahrhundert immer wieder der Knotenpunkt für Konflikte zwischen verschiedenen Großmächten.

Bosnien und Herzegowina - Bakir Izetbegovic am State Day (picture-alliance/AA/S. Yordamovic)

Bakir Izetbegovic: Die bevorstehende Verfassungsänderung wird die Türkei stabilisieren

Für Rashiti ist der Sieg Erdogans keine gute Nachricht, weder für die Türken noch für die regionalen Entwicklungen: "Ähnliche Vorgehensweisen und Ambitionen, wie die von Erdogan in der Türkei, zeigen sich bereits in den letzten Jahren in Mazedonien und Serbien, dadurch wird die Balkanregion immer weniger demokratisch." Nach dem Referendum in der Türkei sieht Naim Rashiti eher einen Handlungsbedarf bei der kosovarischen Regierung: "Prishtina muss seine Haltung bezüglich der Beziehungen mit dem Westen und der Türkei klären, etwa in der Frage der Todesstrafe, wo Kosovo Stellung beziehen muss, oder bezüglich der Zusammenarbeit mit den staatlichen türkischen Organisationen." In den nächsten Jahren werde sich der Abstand zwischen dem Westen und der Türkei vergrößern. "Und in dieser Beziehung muss sich Prishtina neu positionieren", sagt Rashiti. 

Türkische Minderheit in Bulgarien: 70 Prozent gegen Erdogan 

Die meisten Analysten in der Region sind sich einig, dass Erdogans Sieg, sein rücksichtsloses Vorgehen und die Aushöhlung der Demokratie die "starken Männer" an der Spitze einiger Balkanländer ermutigen werden. Für ihre sehr ausgeprägte Neigung, demokratische und rechtsstaatliche Standards regelmäßig zu verletzen, haben sie nun, nach dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein weiteres Vorbild - und eine Bestätigung, dass diese Taktik sehr wohl funktionieren kann.  

Eine Ausnahme ist allerdings das Balkanland Bulgarien, das seit zehn Jahren EU-Mitglied ist. Nur 17 Prozent der stimmberechtigten Türken in Bulgarien haben bei dem Referendum abgestimmt und über 70 Prozent von ihnen sprachen sich dabei gegen die Pläne Erdogans aus. Vor dem Referendum hat Ahmed Dogan, der starke Mann der türkischen Minderheit in Bulgarien, Erdogan vorgeworfen, das osmanische "Sultanat" wieder errichten zu wollen. "Er will die uneingeschränkte Macht und sein Referendum ist eine Gefahr für die Demokratie", kritisierte Dogan.

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