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Europa

Erdoğans wegweisender Besuch in China

Der türkische Premier Erdoğan hat China besucht. Die politischen Beziehungen beider Länder, wirtschaftliche Fragen, der Syrien-Konflikt - es gibt jede Menge Gesprächsstoff und Klärungsbedarf.

Schon mit seiner ersten Station setzt Recep Tayyip Erdoğan ein deutliches Zeichen: Am 08.04.2012 hat der türkische Regierungschef seine Reise in Xinjiang gestartet, also in der flächenmäßig größten Provinz im Westen der Volksrepublik. Die stärkste Bevölkerungsgruppe hier sind die Uiguren. Seit der Besetzung Pekings 1949 wird das sprachlich und kulturell eng mit den Türken verwandte Turkvolk zurückgedrängt und benachteiligt.

Chinas Gewalt gegen die muslimische Minderheit während der Aufstände 2009 beschädigte das Verhältnis zur Türkei stark. Erdoğan verglich das Vorgehen Pekings mit einem "Völkermord". Doch schon bald erholten sich die Beziehungen beider Länder wieder, spätestens nachdem 2010 der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu China besucht hatte. Die Türkei betont seitdem ihre Unterstützung von Chinas territorialer Souveränität - drängt aber in der Xinjiang-Frage gleichzeitig auch immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte.

Erster Besuch in 27 Jahren

Uigurische Frau vor Soldaten (Foto: AP)

Die Uiguren: In China unterdrückt

Drei Jahre nach der Krise wird Erdoğans Kommen als Zeichen des wieder erstarkten Dialogs und wachsenden Vertrauens zwischen den Ländern gedeutet. "Die Türkei und China wollen in Zukunft verhindern, dass das Thema der Uiguren zu andauernden Spannungen führt", sagt im Interview mit der Deutschen Welle Selçuk Çolakoğlu von der "International Strategic Research Organization" (USAK) in Ankara, einem Zentrum für internationale Studien. China wolle die Türkei von seiner Politik überzeugen, indem es Xinjiang in Richtung des Landes öffnet. Gleichzeitig führe Ankara direkte Gespräche mit chinesischen Politikern, ohne seine Bedenken öffentlich zu diskutieren.

Der türkische Wissenschaftler rechnet damit, dass die engeren Beziehungen zwischen der Türkei und China auch zu einer Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Situation der Uiguren führen werden, "wenn es in der Provinz nicht wieder zu größeren Unruhen kommt wie vor drei Jahren".

Erdoğans Besuch ist der erste eines türkischen Premierministers in China seit 27 Jahren. Schon 2003 war er im Land, damals allerdings als Abgeordneter seiner AKP-Partei. Seine Reise folgt der von Chinas Vizepräsident Xi Jinping in die Türkei im Februar. Sie verdeutliche den "politischen Willen beider Länder, ihre Beziehungen weiter zu verbessern", sagte im DW-Interview der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Selçuk Ünal.

Die umstrittene Syrien-Frage

Baschar al- Assad und Recep Tayyip Erdogan (Foto: AP)

2009: Erdogan mit Assad (l.)

Auch eine weitere strittige Frage gilt es zu klären: den Umgang mit der Situation in Syrien. Die Türkei brachte sich hier zuletzt stark ein. Die Regierung in Ankara unterstützte die syrische Opposition und rief Präsident Bashar al-Assad auf, die Gewalt zu beenden und mit einem Rücktritt den Weg für einen demokratischen Wandel frei zu machen. Türkische Politiker kritisierten öffentlich China und Russland wegen ihres Vetos gegen eine UN-Resolution mit dem Ziel, die Gewalt in Syrien zu beenden.

Die Situation in Syrien gehöre zu den Kernthemen Erdoğans beim Treffen mit Chinas Offiziellen, sagen türkische Diplomaten. Der Premier wird neben Vize Xi Jinping auch Präsident Hu Jintao und den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, treffen.

Beide Länder hätten zwar unterschiedliche Standpunkte zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und in Afrika, aber diese könnten dennoch überein gebracht werden, glaubt Politikwissenschaftler Çolakoğlu: "Vor dem Arabischen Frühling hatten die Türkei und China ähnliche Linien verfolgt. Sie waren für einen friedlichen, diplomatischen Weg, Probleme zu lösen." Erst seitdem hätten sich klare Unterschiede aufgetan. Die Türkei unterstütze das Volk in seinem Aufbegehren gegen die autoritären Regime, China dagegen stelle sich gegen Eingriffe aus dem Ausland.

Handel und Tourismus

Chinas Präsident Hu Jintao (Foto: AP)

Ein Gesprächspartner Erdogans: Staatspräsident Hu Jintao

Erdoğan wird von einer großen Delegation bestehend aus Politikern und Wirtschaftsvertretern nach China begleitet. Beide Länder werden verschiedene Abkommen zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnen. China ist nach Russland und Deutschland der drittgrößte Handelspartner der Türkei, 2011 belief sich das Handelsvolumen auf 18 Milliarden Euro. Bis 2020 sollen es laut Außenamtssprecher Unal 75 Milliarden sein.

Aber trotz der engen wirtschaftlichen Beziehungen: Das Ausfuhrdefizit nach China ist ein großes Problem. Ankara will, dass Peking die Einfuhr-, Handels- und Investitionsbedingungen für türkische Unternehmer verbessert. Außerdem soll der Tourismus in der Türkei angeschoben werden. Zwar haben 2011 erstmals mehr als 100.000 Chinesen die Türkei besucht - ein Anstieg von zwei Dritteln gegenüber 2009. Aber die Entwicklung soll so weitergehen, hoffen die Verantwortlichen: 2013 ist das Jahr der türkischen Kultur in China.

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