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Aktuell Nahost

Erbitterte Kämpfe erschüttern Damaskus

Laut Menschenrechtsaktivisten sollen es die bislang heftigsten Gefechte seit Beginn des Aufstands sein. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich um Schadensbegrenzung, ist aber weiterhin tief gespalten.

Die seit 17 Monaten anhaltende Revolte gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad ist jetzt offensichtlich mit voller Wucht auch in der Hauptstadt Damaskus angekommen. Aus mehreren Stadtteilen werden seit Sonntag heftige Gefechte gemeldet. Gepanzerte Fahrzeuge und Schützenpanzer rollten nach Berichten von Augenzeugen in Teilen der Stadt ein. Im südlichen Vorort Midan bezogen Scharfschützen auf Dächern Position. Die Regierungstruppen schlossen nach Darstellung von Augenzeugen die Straße zum Flughafen. Einwohner sprachen von den heftigsten Kämpfen seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Opposition spricht vom "Schlachtfeld" Damaskus.

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Schwere Gefechte in Damaskus

Doppelte Gesprächsinitiative

Im Bemühen um ein geschlossenes Auftreten der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach China gereist, während sich der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der auch im Auftrag der Arabischen Liga vermittelt, zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau befindet. Am Veto Russlands und Chinas waren bisher zwei UN-Resolutionen zu Syrien im Weltsicherheitsrat gescheitert, mit denen der Westen den Druck auf Assad erhöhen wollte. Die Geduld der Weltgemeinschaft mit dem Regime in Syrien schwindet zunehmend, aber auch das Verständnis für die Blockadehaltung Chinas und Russlands.

Russland wirft Westen Erpressung vor

Russland sieht das ganz anders. Kurz vor dem Treffen mit Annan warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow "einigen westlichen Ländern" vor, sie provozierten den Bürgerkrieg in Syrien, indem sie auf Sanktionen des UN-Sicherheitsrats bestünden. Es sei unrealistisch zu hoffen, dass Machthaber Assad gehe, da er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe. Moskau unterstütze in dem Konflikt keine Seite, betonte Lawrow ausdrücklich. Der Westen habe Russland damit gedroht, eine Verlängerung des Mandats für die UN-Beobachtermission in Syrien zu verweigern, sollte Russland eine UN-Resolution mit der Androhung von Sanktionen nicht unterstützen. Dies sei eine "gefährliche Vorgehensweise".

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Einschätzungen des Konflikts bleiben die diplomatischen Waffen stumpf, drohen die Gesprächsinitiativen der internationalen Gemeinschaft und das für diese Woche geplante Votum des Weltsicherheitsrates über eine neue Syrien-Resolution zur Farce zu werden.

Opposition: Annan-Friedensplan unrealistisch und inakzeptabel

Der Syrische Nationalrat (SNC), das wichtigste Bündnis der syrischen Opposition im Exil, sieht die derzeitigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts mehr als skeptisch. In einem Brief des SNC-Vorsitzenden Abdelbasit Seida an UN-Generalsekretär Ban heißt es, man wolle mit dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Annan nichts mehr zu tun haben. "Die Initiative und der Plan von Herrn Annan waren eine Totgeburt, weil sich das Regime unnachgiebig zeigte und seine Massaker fortsetzte, aber auch wegen der unrealistischen und inakzeptablen Vorschläge."

Marokko stellt sich gegen Syrien

Druck auf Syrien kommt auch aus Teilen der arabischen Welt.  Marokko erklärte den syrischen Botschafter Nabih Ismail zur "persona non grata". Er sei aufgefordert worden, das Königreich zu verlassen, teilte das Außenministerium in Rabat mit. Marokko verfolge mit "großer Sorge" die blutige Gewalt in Syrien. Als Reaktion auf diesen Schritt erklärte Syrien den in Damaskus akkreditierten marokkanischen Botschafter für unerwünscht.

qu/ml (dpa, dapd, rtr, afp)

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