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Nahost

Erbfolgekrieg in Israel

Ministerpräsident Ariel Scharon hat eine Niederlage erlitten. Scharons Partei, der Likud-Block, unterstützt gegen seinen Willen einen Antrag von Benjamin Netanjahu und erteilt einem Palästinenser-Staat eine Absage.

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Die Likud-Partei will nicht hinter den waffenstarrenden Status Quo zurück

Auf dem Weg zurück an die Macht hofiert Benjamin Netanjahu Religiöse und rechte Siedler. Entgegen dem Willen vieler Israelis, der USA und der arabischen Staaten lehnt er einen palästinensischen Staat ab: ihn werde es "jetzt und in Zukunft" nicht geben. Die Entscheidung des Likud-Zentralkomitees in der Nacht zum Montag (13.5.2002) gilt als schwere Niederlage Scharons im innerparteilichen Machtkampf gegen seinen Amtsvorgänger. Netanjahu wird sich bei den nächsten Wahlen in Israel erneut um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben.

"Zerstörung der Oslo-Vereinbarungen"

Benjamin Netanjahu

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat kritisierte die Entscheidung der Partei scharf. Dies sei die "Zerstörung der Oslo-Vereinbarungen" sagte Arafat, der nach dem Ende seines Hausarrests erstmals seit einem halben Jahr die Stadt Ramallah verließ. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat bezeichnete die Entscheidung des Likud-Blocks als eine Ohrfeige für US-Präsident George W. Bush. Dieser habe sich mehrfach für einen palästinensischen Staat ausgesprochen, betonte Erakat gegenüber einer Nachrichtenagentur.

Auch führende EU-Politiker bedauerten das Abstimmungsergebnis. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte in Brüssel, der einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten führe über die Gründung eines palästinensischen Staates. Ähnlich äußerte sich der deutsche Außenminister Joschka Fischer.

Machtkampf zwischen Scharon und Netanjahu

Scharon hatte vor der Abstimmung vergeblich um eine Vertagung gebeten. Die Entscheidung der Partei würde ihm bei den kommenden Verhandlungen über einen Frieden die Hände binden. Der Regierungschef hatte immer wieder erklärt, ein palästinensischer Staat sei unumgänglich. Gleichzeitig stellte er stets strikte Bedingungen wie das Ende des Terrors und eine Reform der Autonomiebehörde. Netanjahu sagte, die Abstimmung stelle klar, dass der Likud-Block zu Zeiten des Terrors keinen Staat billige, der mit der Zerstörung Israels drohe.

Die Macht der Splitterparteien

Der Erbfolgekrieg zwischen Ariel Scharon und Benjamin Netanjahu sei "wie ein bedrohlicher Vulkan ausgebrochen", schrieb die Zeitung Haaretz am Montag. Die Sympathien des Likud für "Bibi", so der Spitzname des skandalumwitterten Expremiers, könnte Scharons Ansehen jedoch nach Ansicht von Beobachtern bei der Bevölkerung stärken. Immerhin hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in der Vergangenheit für einen künftigen palästinensischen Staat ausgesprochen.

Scharon bricht USA-Reise ab

Netanjahu kann indes hoffen, bei einem Wahlsieg des Likud auch die in der Knesset stets benötigten Stimmen radikaler Splitterparteien zu erhalten, wenn ihn das Parlament zum Regierungschef wählt. Gerade die Zersplitterung der Parteienlandschaft in Israel und der starke Einfluss der Religiösen in einem Staat, in dem es keine Verfassung gibt, verhelfen den Kleinstparteien zu immensem Einfluss gegenüber den Volksparteien.

Arbeiterpartei bleibt in der Regierung

Auch nach dem Nein der regierenden Likud-Partei zu einem Palästinenserstaat will der israelische Außenminister Schimon Peres mit seiner Arbeitspartei in der Regierung bleiben. Die Regierung müsse das Programm der Arbeitspartei und den politischen Prozess respektieren, sagte Peres am Montag im israelischen Rundfunk. Dazu gehöre auch die Teilnahme an einer Nahost-Konferenz.

Peres spielte das Votum der Likud-Partei herunter: "Dieses Drama ist nicht wichtig". Entscheidend sei die Umsetzung der UN-Resolutionen, die einen israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten und die Bildung eines palästinensischen Staates vorsähen. Die gegensätzliche Entscheidung der Likud-Partei widerspreche dem Willen des israelischen Volkes, fügte Peres hinzu. (dk)

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