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Ostmitteleuropa

"Er hat die Chance verpasst"

- Erfolge und Misserfolge des scheidenden polnischen Regierungschef Leszek Miller

Warschau, 27.3.2004, SUPER EXPRESS, poln.

Nachdem die Abgeordneten-Gruppe um Marek Borowski das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (25/26.3) offiziell verlassen hat, erinnerte die Szene der polnischen Linken an eine Ruine. Sogar die Politiker, die bei Leszek Miller geblieben sind, gaben schon am Freitagmorgen (26.3) zu verstehen, dass sie den Premierminister nicht mehr verteidigen wollen. (...) Dann, pünktlich um 19 Uhr, hörten wir die seit langem erwarteten Worte des Premierministers: "Am 2. Mai werde ich zurücktreten"

Warum aber erst am 2. Mai? Leszek Miller will als erster die Europäische Flagge hissen. Das ist für ihn eine Frage der Ehre. Einen Tag später wird er aber nur ein "normaler" Abgeordnete sein: "In den Parlamenten sitzen viele ehemalige Minister und viele ehemalige Premierminister. Manche von ihnen werden sogar zum zweiten Mal als Regierungschef gewählt", sagte Leszek Miller. (...)

Warum muss Leszek Miller gehen? Er hat die Chance verpasst, die er am Anfang seiner Regierung hatte. Außerdem hat er das Vertrauen der Wähler, auf das er am Anfang seiner Amtszeit zählen konnte, sehr schnell verspielt: Die Zahl seiner Befürworter betrug anfangs noch über 50 Prozent. Sie schrumpfte aber innerhalb von zweieinhalb Jahren auf unter zehn Prozent. Seit langem gilt Leszek Miller als der unbeliebteste Premierminister der III. Republik Polen.

All das führte zur Spaltung der Partei SLD, die heute davon bedroht ist, bei den nächsten Parlamentswahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zu erreichen und deswegen nicht mehr im Sejm vertreten zu sein. Die Wähler der Linken kehren der Partei SLD den Rücken und wechseln zur Partei "Selbstverteidigung".

Die Regierung Miller hinterlässt aber auch manche Erfolge: Dazu zählt z.B. die Außenpolitik, die überall Anerkennung findet. Während seiner Amtszeit ist Polen zum wichtigsten Verbündeten der USA aufgestiegen und in derselben Zeit wurden auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschlossen. Zu den Erfolgen der Regierung Miller muss auch das Ergebnis des EU-Referendums gezählt werden, bei dem sich die Polen eindeutig für den Beitritt zur EU entschieden haben.

Auch die Wirtschaft Polens machte Fortschritte. Die Wirtschaftsergebnisse steigen seit einiger Zeit kontinuierlich an, obwohl sich dies noch nicht auf die finanzielle Lage der normalen Menschen auswirkt. Das größte Problem stellt jedoch die Arbeitslosigkeit dar, die die 20-Prozent -Marke überschreitet.

Wer wird die neue Regierung bilden? Präsident Kwasniewski möchte gern die Hauptrolle dabei spielen. Er wird auch den ersten Schritt machen müssen, weil er -laut Verfassung - dazu bevollmächtigt ist, den neuen Premierminister zu designieren. (...)

Wer hat also die Chance, Premierminister Leszek Miller zu ersetzen? Inoffiziell werden in diesem Zusammenhang fünf Namen erwähnt. Dazu gehören u.a.: Marek Belka, Wlodzimierz Cimoszewicz und Jozef Oleksy. Alle diese Kandidaten gehören zu den Bekannten oder gar Freunden des Präsidenten. Für wen wird sich aber der Präsident entscheiden? (...) (sta)

  • Datum 29.03.2004
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