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Politik & Gesellschaft

Eon will wegen Atomausstieg Entschädigung

Der Stromkonzern Eon geht auf Konfrontationskurs zum geplanten Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomkraft. Der Konzern fordert eine Entschädigung in Milliardenhöhe und kündigt eine Klage an.

Eon-AKW mit den Blöcken Isar 1 und Isar 2 (Foto: picture alliance / Ralf Kosecki)

Vor dem Aus: Eon-AKW Isar 1

Einen Tag nach dem Beschluss der Bundesregierung über einen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 hat der Eon-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen eine Entschädigung in Milliardenhöhe verlangt. "Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht", sagte Teyssen in einem vorab veröffentlichten Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Der Eon-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen vorm Eon-Logo (Archivfoto: ap)

Eon-Chef Teyssen setzt Bundesregierung unter Druck

Der Konzern kündigte am Dienstag (31.05.2011) zudem eine Klage gegen die Brennelementesteuer an, die Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2016 von den Atomkraftwerksbetreibern kassieren will. Die Regierungskoalition hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, an der Steuer trotz des auf 2022 vorgezogenen Ausstiegs aus der Atomenergie festzuhalten. Die Steuer sollte bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Bleiben wie vorgesehen acht Atomkraftwerke abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf jährlich gut 1,3 Milliarden Euro.

Größter deutscher AKW-Betreiber

Eon ist der größte AKW-Betreiber in Deutschland. Der Konzern verfügt über sechs Meiler und ist an weiteren fünf beteiligt. Fast die Hälfte seines Stroms kommt hierzulande aus Atomkraftwerken. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die abgeschalteten sieben ältesten deutschen Meiler und das AKW Krümmel für immer vom Netz bleiben. Von Eon sind die Meiler Isar 1 und Unterweser betroffen. An Krümmel ist Eon zur Hälfte beteiligt.

Eon erklärte, der Konzern habe im Vertrauen auf die im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen. Das Unternehmen werde seine Schäden konkret beziffern und der Bundesregierung darlegen.

Reaktion des Bundeswirtschaftsministers

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Rednerpult (Archivfoto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) gibt sich gelassen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gab sich angesichts der Ankündigung einer Klage gelassen. "Wenn jemand ein in einem Rechtsstaat verfügbares Rechtsmittel nutzen will, ist dies legitim. Eine andere Frage ist, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird", sagte er ebenfalls in der FAZ. Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer beziehe sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung. "Ich halte es für gerechtfertigt, dass man bei dieser Steuer bleibt", sagte Rösler.

RWE klagt bereits an anderer Stelle

Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE hatte bereits Ende März eine Klage vor dem hessischen Verwaltungsgericht gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks Biblis A eingereicht. Die Klage richtet sich gegen das Land Hessen, das eine einstweilige Einstellung des Betriebs für drei Monate angeordnet hatte. Nach Auffassung von RWE fehlte dafür eine rechtliche Grundlage.

Entscheidung im Juni

Das Bundeskabinett will das Paket zum Atomausstieg mit sechs Gesetzesvorhaben am nächsten Montag beschließen, bis Ende Juni soll der Bundestag abstimmen. Ein Großteil des Gesetzespakets ist im Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig, darunter das Atomgesetz.

Autor: Martin Schrader (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Frank Wörner

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