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Politik

Entwurf für eine neue Irak-Resolution

Die USA haben am Mittwoch (13.8.2003) dem Weltsicherheitsrat in New York den Entwurf einer neuen Irak-Resolution vorgelegt. Noch diese Woche soll abgestimmt werden.

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Der provisorische Regierungsrat des Iraks

Der Resolutionsentwurf sieht - nach einer Verständigung mit den vier anderen ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates – die Anerkennung des provisorischen Regierungsrates in Bagdad vor. Zugleich soll die Ausweitung der UN-Aktivitäten im Irak beschlossen werden. Die Resolution könne bereits am Donnerstag (14.8.2003), spätestens Ende der Woche angenommen werden, sagten UN-Diplomaten.

Was sieht der Entwurf vor?

In dem US-Entwurf wird die Einsetzung des 25-köpfigen irakischen Regierungsrates durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien am 13. Juli als "bedeutender Schritt zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung durch das irakische Volk" ausdrücklich "begrüßt". Mit der Resolution soll ferner die Schaffung einer UN-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI) besiegelt werden. Sie soll zunächst ein Mandat für zwölf Monate haben. Die Resolution bekräftigt "die bedeutende Rolle" der Vereinten Nationen (UN) beim Wiederaufbau und bei der humanitären Hilfe im Irak sowie die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes. (arn)

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