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Deutschland

Entwicklungspolitik ohne eigenes Ministerium?

Die scheidende Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnt vor der Auflösung ihres Ministeriums. Die FDP ist für die Eingliederung ins Auswärtige Amt. Die Entscheidung muss in den Koalitionsgesprächen fallen.

Das frühere Kanzleramt in Bonn, in dem heute das Entwicklungsministerium sitzt. Im Vordergrund die Bronze-Statue des Bildhauers Henry Moore (Foto: dpa)

Das Entwicklungsministerium hat seinen Hauptsitz im ehemaligen Bonner Kanzleramt

Elf Jahre war die Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul Entwicklungsministerin. Nun aber heißt es Abschied nehmen, denn die neue Koalition wird aus Konservativen (CDU/CSU) und Freien Demokraten (FDP) bestehen.

Gerne hätte sich die zum linken Flügel ihrer Partei zählende Wieczorek-Zeul weiter um bessere Chancen für Schwellen- und Entwicklungsländer gekümmert. Zu Trauer über den Amtsverlust kommt nun noch die Befürchtung, ihr Ministerium könnte im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP aufgelöst und ins Außenministerium eingegliedert werden. Vor einem solchen Schritt warnt die 66-Jährige eindringlich.

"Eigene Stimme am Kabinettstisch wichtig"

Heidemarie Wieczorek-Zeul (Foto: dpa)

Heidemarie Wieczorek-Zeul sorgt sich um den Fortbestand ihres Ministeriums

Um die weltweite Armut bekämpfen und die Globalisierung gerecht gestalten zu können, sei das Entwicklungsministerium unentbehrlich, sagte Wieczorek-Zeul im Gespräch mit der Deutschen Welle. Nur wer mit einer eigenen Stimme in internationalen Organisationen und am deutschen Kabinettstisch sitze, könne Einfluss auf langfristige Perspektiven und Ziele nehmen. "Alles andere würde bedeuten, dass Entwicklungspolitik kurzfristigen und kurzsichtigen Interessen untergeordnet würde", mahnte die Politikerin.

Für eine Auflösung des Ministeriums plädieren die Freien Demokraten - als einzige im Bundestag vertretene Partei. Eine entsprechende Forderung findet sich im Programm der FDP für die Bundestagswahl, bei der die Partei mit knapp 14,6 Prozent ihr mit Abstand bestes Ergebnis erzielte. Trotzdem dürfte sie es in den Koalitionsverhandlungen schwer haben, ihr Ziel gegen die Konservativen durchzusetzen. Zwar teilen sie die FDP-Kritik, zu viele Ministerien mischten in der Entwicklungspolitik mit oder seien zu schlecht vernetzt.

Der langjährige entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck, hielte es jedoch für ein "völlig falsches Signal", dem Ministerium seine Eigenständigkeit zu nehmen. Entwicklungspolitik werde immer mehr zu einer Frage der eigenen Sicherheit, begründete Ruck gegenüber der Deutschen Welle seine Position. Klassisches Beispiel sei das deutsche Engagement in Afghanistan. Am Wiederaufbau Afghanistans sind unter anderem das Verteidigungs- und das Entwicklungsministerium, das Auswärtige Amt und das Landwirtschaftsministerium beteiligt. "Die haben sich erst daran gewöhnen müssen, enger zusammenzuarbeiten."

Christian Ruck (Foto: dpa)

Der CSU-Politiker Christian Ruck will das Ministerium erhalten

Ruck kündigte zudem an, die Union werde in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP versuchen, an dem Ziel festzuhalten, die deutsche Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Aktuell liegt die Quote bei knapp 0,4 Prozent. Im europäischen Rahmen wollte Deutschland seinen Entwicklungsetat bereits 2010 auf 0,51 Prozent erhöhen. Dafür wären weit mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich nötig.

Hilfsorganisationen für Erhalt des Ministeriums

Dass Deutschland seine international gemachten Zusagen einhält, bezweifelt die Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik (Venro), Claudia Warning. Ihrem Verbund gehören mehr als hundert private und kirchliche Hilfsorganisationen an. "Wir müssen sehen, was der Haushalt noch hergibt", sagte sie in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Blick auf die Rekordverschuldung des Staates. Zwar kritisiert auch Warning die oft ineffizienten Strukturen deutscher Entwicklungspolitik. Deshalb das Ministerium abzuschaffen, halte sie aber "nicht für den Königsweg".

Auch hochrangige Kirchenvertreter haben sich bereits zu Wort gemeldet. So sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gegenüber der "Frankfurter Rundschau", ein eigenständiges Ministerium sei nötig, weil Entwicklungshilfe kein Teil der Außenpolitik sei, "die naturgemäß deutsche Interessen zu vertreten" habe.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Martin Schrader

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