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Politik & Gesellschaft

Entwicklungsminister Niebel besucht Togo

Seit 1993 gab es zwischen Deutschland und dem westafrikanischen Togo keine Zusammenarbeit. Grund waren zunehmende Menschenrechtsverletzungen. Nun bemüht sich der deutsche Entwicklungsminister um eine Wiederannäherung.

Entwicklungsminister Dirk Niebel und Togos Staatspräsident Faure Gnassingbé (Foto: DW)

Entwicklungsminister Dirk Niebel und Togos Staatspräsident Faure Gnassingbé

Zum Abschluss seiner Afrika-Reise hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel Togo besucht. Offizieller Anlass war die Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, die während der jahrzehntelangen Diktatur vorübergehend ausgesetzt worden war. Nun darf die ehemalige deutsche Kolonie mit rund 27 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre rechnen. Mit diesem Geld sollen vor allem Projekte in der ländlichen Entwicklung und Bildung unterstützt werden. Neben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland im Rahmen der Europäischen Union (EU) in Togo finanziell engagiert.

Anerkennung für Demokratisierung

Premierminister Gilbert Fossoun Houngbo (Foto: DW)

Premierminister Gilbert Fossoun Houngbo

Dass Togo nach 18 Jahren Unterbrechung wieder zum Kreis der deutschen Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit gehört, ist schon deshalb bemerkenswert, weil Minister Dirk Niebel die Zahl der Partnerländer eigentlich von knapp 60 auf ungefähr 50 reduzieren will. Die vertiefte Zusammenarbeit mit Togo will Niebel auch als Anerkennung für gesellschaftliche und ökonomische Fortschritte seit den vergangenen Parlamentswahlen 2007 und der Präsidentenwahl 2010 verstanden wissen. Beide Abstimmungen wurden von internationalen Beobachtern als weitestgehend frei und fair bezeichnet. Bei seinen Gesprächen mit Staatschef Faure Gnassingbé, Regierungs- und Oppositionsvertretern musste Niebel allerdings feststellen, dass die Situation in Togo von den politischen Eliten des Landes sehr unterschiedlich eingeschätzt wird.

Der parteilose Premierminister Gilbert Fossoun Houngbo verwies besonders auf das Wirtschaftswachstum (3,4 Prozent) und die für afrikanische Verhältnisse vergleichsweise freie Presse mit mehr als 50 Zeitungen, rund 50 Radiostationen und sieben TV-Sendern. Wie lebendig die Medienlandschaft sein kann, erlebte Entwicklungsminister Niebel bei seinem Treffen mit mehreren Regierungsmitgliedern. Die Gespräche in der Hauptstadt Lomé fanden im Beisein zahlreicher Journalisten statt. Die Atmosphäre erinnert mitunter mehr an eine Pressekonferenz als an vertrauliche Gespräche, die in diesem Rahmen ohnehin nicht möglich waren.

Schwierige Versöhnung

Oppositionsführer Jean-Pierre Fabre (Foto: DW)

Oppositionsführer Jean-Pierre Fabre

So gut wie kein Vertrauen in die politische Führung hat die zersplitterte Opposition. Ihr wohl einflussreichster Vertreter ist Jean-Pierre Fabre von der "Alliance Nationale pour le Changement" (ANC). Einen Dialog mit der Regierung lehnt Fabre im Moment kategorisch ab, weil 2010 neun Abgeordnete infolge eines umstrittenen Urteils des Verfassungsgerichts ihr Mandat verloren haben. Unter dem Boykott leiden auch die Bemühungen, den Versöhnungsprozess in Togo voranzubringen. Eine von Präsident Gnassingbé eingesetzte Kommission soll Gewaltakte aufarbeiten, die in dem langen Zeitraum von 1958 bis 2005 begangen wurden. Seit dem vergangenen Jahr finden im ganzen Land zum Teil öffentliche Anhörungen statt. Deutschland unterstützt diese Arbeit auch finanziell.

Wichtigster wirtschaftspolitischer Termin in Togo war für den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel der Besuch des einzigen westafrikanischen Tiefwasserhafens in Lomé, der bereits in der 1960er Jahren mit Hilfe deutscher Gelder gebaut wurde. Über den Hafen läuft praktisch der gesamte In- und Export des Landes. Kaffee, Kakao und Baumwolle sind die erfolgreichsten Produkte, die Togo verlassen. Eingeführt werden vor allem Treibstoff, Lebensmittel, Autos und Baumaterialien. Als gutes Omen dürfte Minister Niebel die Tatsache interpretiert haben, dass während seines Besuches das deutsche Container-Schiff "Wilhelmshaven" im Hafen von Lomé ankerte.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Friederike Schulz

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