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Politik

Entwicklungsländer zweifeln an Versprechungen der Geberstaaten

In Doha hat die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung begonnen. Ein Kernthema: die Finanzkrise. Die Entwicklungsländer fürchten, dass sie besonders leiden, wenn Staaten ihr Geld zur Rettung der Banken ausgeben.

Beginn der UN-Konferenz in Doha (29.11.2008, Quelle:AP)

Hilfszahlungen der Geberländer und Kapitalflucht aus Entwicklungsländern stehen auf der Tagesordnung in Doha

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon betonte gleich zu beginn, dass die Finanzkrise nicht nur eine Angelegenheit der reichen Länder sei. Im Gegenteil: Die Entwicklungsländer, ohnehin schon durch die hohen Nahrungsmittelpreise betroffen, würden unter der Finanzkrise und der weltweiten Konjunkturschwäche besonders stark leiden. "Wenn die Finanzkrise heute nicht richtig angegangen wird, dann wird daraus morgen eine Krise der Menschheit", so Ban. Soziale Unruhen und politische Instabilität würden zunehmen und alle anderen Probleme noch verstärken. Rettungs- und Konjunkturpakete dürften deshalb nicht auf die reichen Länder beschränkt bleiben, forderte der UN-Generalsekretär.

"Krieg gegen die Armen"

Die UN-Konferenz findet in einem Luxushotel in Katar statt, einem Emirat, das durch Öl- und Gasreserven zu Reichtum gekommen ist. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, rief in seiner Rede dazu auf, angesichts des noblen Rahmens nicht zu vergessen, dass hunderte von Millionen Menschen unter Armut, Hunger, Vertreibung und Zerstörung der Umwelt leiden. Und er wählte deutliche Worte: "Dieser systematische Krieg gegen die Armen ist die grundlegendste Form von Terrorismus in der heutigen Welt."

Auf der Tagesordnung in Doha stehen Themen wie Hilfszahlungen der Geberländer, Verbesserung der Steuersysteme und Kapitalflucht aus Entwicklungsländern. Aber auch die Frage, ob das weltweite Finanzsystem nicht einer grundsätzlichen Reform bedarf. Dieser Punkt ist besonders umstritten. Vor zwei Wochen erst hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Washington zum Finanzgipfel getroffen, um die Krise in den Griff zu bekommen. In Doha glänzen die meisten von ihnen durch Abwesenheit und überlassen es ihren Entwicklungsministern, sie zu vertreten.

Abwertung der UN?

Viele Nicht-Regierungsorganisationen sehen darin eine Abwertung der Vereinten Nationen und fragen sich, welchen Wert eine Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung haben kann, wenn die reichen Länder nicht einmal ihre Finanzminister schicken.

Immerhin war der französische Präsident Nicolas Sarkozy gekommen, denn er ist derzeit auch Ratspräsident der Europäischen Union. Sarkozy versuchte zu beruhigen. Trotz Finanzkrise und steigender Arbeitslosigkeit werden die Länder der EU ihre Hilfszusagen einhalten. Und das sei kein geringes Versprechen, so Sarkozy, schließlich kommt 60 Prozent der staatlichen Entwicklungshilfe kommt aus Europa – insgesamt mehr als 60 Milliarden Dollar pro Jahr. Deshalb sei er auch gerne hierher gekommen, um die Bereitschaft Europas zu bekräftigten. Er hoffe zudem, dass beim nächsten Finanzgipfel der G-20 im April auch die Vertreter der Afrikanischen Union und der Golfstaaten eingeladen werden, so Sarkozy. Sprach’s – und reiste weiter.

Sarkozys Kurzauftritt

Kurz nach Sarkozy sprach Jakaya Kikwete, der Präsident Tansanias und auch der Afrikanischen Union. Auch er hoffe auf eine erfolgreiche Konferenz, allerdings wolle er daran erinnern, dass schon die bisherigen Versprechen nicht immer eingehalten werden. "Die Geberländer haben versprochen, ihre Hilfszahlungen an Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Aber es gibt eine große Lücke zwischen den Abmachungen und den tatsächlichen Geldflüssen", so der Präsident der Afrikanischen Union.

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