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Politik

Entwicklungshilfe: Große Versprechen ohne Folgen?

Große Versprechen, denen keine Taten folgen: Wenn es um Entwicklungshilfe geht, brechen die G8-Staaten immer wieder ihre Zusagen. In Deutschland scheint Angela Merkel jetzt durchzugreifen. Sie setzt neue Prioritäten.

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Fast eine Milliarde Menschen leben von weniger als einem Dollar am Tag

Fast jeder sechste Mensch lebt heute in extremer Armut. Extrem arm ist nach UN-Definition, wer von weniger als einem Dollar am Tag leben muss. Immer weiter klafft die Schere zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden auseinander. Zur Jahrtausendwende entwickelten die Vereinten Nationen deshalb die Millenniums-Entwicklungsziele: Grundschulbildung für alle, Gleichstellung von Männern und Frauen, Kindersterblichkeit verringern, Gesundheit der Mütter verbessern, HIV/AIDS, Malaria und andere Infektionskrankheiten bekämpfen, den Umweltschutz verbessern und eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen.

Die Ziele sind ehrgeizig und sie kosten Geld. Geld, das die Industrienationen bereitstellen sollten. 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes wollten sie spätestens bis 2015 zahlen. Für Deutschland würde das rund das Doppelte der derzeitigen Zahlungen bedeuten.

Einbruch nach dem Kalten Krieg

"Ich kann mir das im Moment noch nicht so ganz vorstellen", sagt Markus Löwe vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn. Die Ausgaben hätten sich zwar in den letzten Jahren gesteigert, das habe aber hauptsächlich mit der Entschuldung der ärmsten Länder zu tun. Lag die deutsche öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) Mitte der 1980er Jahre noch bei 0,5 Prozent, fiel sie 1998 auf 0,26 Prozent. Mit dem Ende des Kalten Krieges verringerten sich die außenpolitischen Interessen in der Entwicklungspolitik und im Vergleich mit Ländern wie Norwegen, Schweden oder den Niederlanden, die sogar über der 0,7 Prozent-Marke liegen, kann Deutschland heute alles andere als mit der Entwicklungspolitik glänzen.

"Gesunde Skepsis"

Jeffrey Sachs

Jeffrey D. Sachs

Trotzdem: Jeffrey D. Sachs, Sonderberater für die Millenniums-Entwicklungsziele, glaubt fest an Deutschlands Versprechen. Er gehe davon aus, dass es sich an den EU-Stufenplan halten werde, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. Danach müsste Deutschland 2010 bei 0,56 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen, um 2015 schließlich die Zielmarke von 0,7 Prozent zu erreichen.

"Jeffrey Sachs glaubt einfach, was die deutsche Regierung beim G8-Gipfel 2005 in Gleneagles gesagt hat. Und bis 2015 werden wir nicht wissen, ob er Recht hat", sagt Stephen Lewis, der mehr als zwanzig Jahre für die UN tätig war - zuletzt als HIV-AIDS-Beauftragter für Afrika. Lewis, der 1984 als kanadischer Botschafter für die Vereinten Nationen zur UN kam, hat die Geberländer immer wieder aufs Schärfste kritisiert. Ständig habe er die Erfahrung gemacht, dass die Regierungen ihre Versprechen nicht halten. "Ich habe eine gesunde Skepsis, was den riesigen Unterschied zwischen Versprechen und Verhalten angeht", sagt Lewis. "Ich muss abwarten und sehen was passiert. Mich kann man so nicht überzeugen."

Hoffnungen in Merkel

In einem sind sich Sachs, Lewis und Christoph Benn vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und TBC aber einig: Deutschland scheint sich im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Gipfels die Entwicklungspolitik auf die Fahnen zu schreiben. "Ich vermute, dass Deutschland auf dem diesjährigen G8-Gipfel gemeinsam mit den anderen G8-Ländern dafür sorgen wird, dass die versprochenen Zahlungen geleistet werden", sagt Jeffrey Sachs.

Angela Merkel in Davos

Neue Visionen für die Entwicklungspolitik? Angela Merkel

Christoph Benn, zuständig für internationale Beziehungen des Globalen Fonds, schreibt das neue Engagement der Bundeskanzlerin zu: "Deutschland hat in diesem Jahr eine internationale Führungsrolle und Frau Merkel ist sich dessen sehr bewusst." Ihre Rede auf dem Weltwirtschaftsforum mache große Hoffnung für die Zukunft, sagt Benn. Der Globale Fonds ist zu 80 Prozent von Zahlungen der G8-Staaten abhängig. Während der letzten zwei Jahre steckte er wegen ausbleibender Zahlungen in massiven Finanzschwierigkeiten. Auch der immer skeptische Stephen Lewis sieht eine Änderung in der deutschen Entwicklungspolitik: "Der Standpunkt der derzeitigen deutschen Kanzlerin scheint, wenn es um Afrika und internationale Entwicklungshilfe geht, viel energischer zu sein." Er sehe einen deutlichen Wandel in der Haltung und im Ton, sagt Lewis. Aber, mahnt er, 2015 sei noch weit weg und man könne jetzt noch überhaupt nicht einschätzen, wie die G8-Länder abschneiden werden.

Vorbild Norwegen

AIDS Konferenz in Toronto Stephen Lewis

Stephen Lewis auf der Welt-AIDS-Konferenz in Toronto

Wenn es nach Lewis geht, müssten ohnehin schon längst alle Industrienationen die angepeilten 0,7 Prozent zahlen. Zum ersten Mal in der UN vereinbart wurde diese Marke nämlich schon vor über 35 Jahren. Seitdem geisterte sie immer wieder durch Resolutionen und internationale Vereinbarungen. Daran gehalten haben sich nur wenige Länder. Norwegen und Schweden lagen dabei mit 0,94 Prozent des Bruttoinlandproduktes in 2005 ganz vorn. Diese Länder hätten bewiesen, dass es der Wirtschaft nicht schade, seinen Verpflichtungen dem Rest der Welt gegenüber nachzukommen, sagt Lewis und fordert die G8-Staaten auf zu handeln: "Wir sollten nicht bis 2015 warten. Wenn die Norweger es heute schaffen, dann können die G8 es auch schaffen."

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