Entwicklung auf Kosten der Umwelt

Entwicklung finanzieren, selbst da, wo kommerzielle Banken abwinken - das ist die Aufgabe der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). Auf ihrer Jahrestagung in Frankfurt betonten ADB-Vertreter mehrfach, wie wichtig die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen oder der Kampf gegen den Klimawandel für ihre Arbeit seien.

Es gibt eine ganze Reihe von Umwelt- und Sozialstandards, die eingehalten werden müssen, wenn die ADB Projekte finanziert. Umweltschützer und Menschenrechtaktivisten loben die Standards als hoch, kritisieren aber ihre mangelnde Umsetzung.

"Es wird viel Geld und Arbeit reingesteckt, um Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen zu erstellen", sagt Knud Vöcking von "Urgewald", einer deutschen Umweltschutzorganisation. "Aber wenn das Projekt dann umgesetzt wird, dann vergisst man plötzlich, dass es diese Papiere gibt."

Umstrittenes Kohlekraftwerk in Indien

Ein Beispiel ist der Bau des Kohlekraftwerks Tata Mundra im indischen Bundesstaat Gujarat, das vor zwei Jahren in Betrieb ging. "Durch dieses Projekt wurden mehr als 10.000 Fischerfamilien vertrieben. Giftstoffe haben die Flussmündung verschmutzt, man kann dort nicht mehr fischen", sagt Rayyan Hassan von "NGO Forum on ADB", einer Nicht-Regierungsorganisation in Manila, die die Arbeit der Bank überwacht.

Mit einer Leistung von vier Gigawatt gehört Tata Mundra zu den größten thermischen Kraftwerken Indiens. "Ja, es wird viel Energie erzeugt, aber davon profitieren nur Unternehmen", wendet Hassan ein.

Tata Power, Eigentümer des Kraftwerks, ist die Energiesparte des indischen Großkonzerns Tata Group. "Dabei ist die ADB ja eigentlich verpflichtet, die Armut zu bekämpfen", sagt Hassan.

"Es ist in allen großen Entwicklungsbanken leider so, dass die Beförderung der Mitarbeiter davon abhängt, wie viel Geld sie bewilligen - und nicht davon, wie nachhaltig und wirksam ein Projekt ist", sagt Vöcking von "Urgewald".

"Das würden wir gerne vermeiden"

Chris Morris, bei der ADB für die Arbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen zuständig, gibt zu, dass es bei einigen Projekten Probleme gibt. Er verweist auf die Beschwerde- und Prüfungsmechanismen der Bank, die im Fall des Kraftwerksbaus in Indien oder eines Schienenbau-Projekts in Kambodscha auch Nachbesserungen vorgeschlagen haben.

"Die ADB genehmigt jedes Jahr mehr als hundert neue Projekte", sagt Morris. "Darunter sind auch welche, bei denen es Probleme mit der Einhaltung unserer Standards gibt. Aber die sind weder normal noch repräsentativ, und wir würden das gerne vermeiden."

Umweltschützer befürchten dagegen, dass solche Probleme noch zunehmen werden. Das liege vor allem an der neuen "Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank" (AIIB), die in diesem Jahr unter chinesische Führung gegründet wurde. Schon in ihrem Namen macht die AIIB ihren Fokus deutlich - große Infrastrukturprojekte.

Andere Bank, andere Standards

"Auch die AIIB hat Umwelt- und Sozialstandards", sagt Vöcking. "Doch die entsprechen überhaupt nicht den Standards der Asiatischen Entwicklungsbank." Hinzu komme, dass China, Russland und andere große Anteilseigner wenig geneigt sind, auf kritische Kommentare aus der Zivilgesellschaft einzugehen.

"Das macht es schwieriger, schon in Planungsphasen Probleme zu bekämpfen", so Vöcking. "Es geht dann nur noch um finanzielle und politische Interessen, aber nicht mehr um die Belange der Bevölkerung, die dann betroffen ist."

"Mit dem Aufstieg der AIIB haben Kreditnehmer jetzt die Wahl, wie sie ihre Projekte finanzieren", glaubt Hassan von "NGO Forum on ADB". "Es wird interessant zu sehen, wie sich das auswirkt."

Die Frage sei, ob die ADB ihre Standards für Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit erhöht oder faktisch senkt. Bisher etwa verbietet sie die Finanzierung von Kernenergie, die AIIB nicht.

"Es ist vorstellbar, dass es in Asien bald nicht nur mehr Kohle-, sondern auch mehr Kernkraftwerke geben wird", sagt Hassan. "Das gilt dann als klimafreundlicher, ist aber viel riskanter."

Welche Entwicklung?

Chris Morris von der ADB möchte die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB gegenüber der Deutschen Welle nicht kommentieren. Er weißt darauf hin, dass Kreditnehmer auch schon vor Gründung der AIIB die Möglichkeit hatten, mit anderen Banken als der ADB zusammenzuarbeiten.

Kern der Debatte um Standards ist letztlich die Frage, welche Art von Entwicklung angestrebt wird. Große Infrastrukturprojekte legen den Fokus meist auf Industrieförderung und schnelles Wachstum.

Ob das dann wirklich als nachhaltig gelten kann, ist fraglich - aber angesichts der Unschärfe des Begriffs wahrscheinlich Auslegungssache.