Enttäuschung nach Stimmauszählung

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk attestierte die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dem Land am Montag (20.12.2010) nach der umstrittenen Stimmabgabe ein gravierendes Demokratiedefizit. Bis Wahlen in Weißrussland als frei bezeichnet werden könnten, sei noch ein "beträchtlicher Weg" zurückzulegen, hieß es in dem Bericht über die Abstimmung. Danach verlief der Wahlgang selbst zwar zufriedenstellend, allerdings nicht die Auszählung der Stimmen. Einer der Leiter der Beobachtermission in Minsk, Tony Loyd, urteilte, die Wahl habe Weißrussland "nicht den neuen Aufbruch beschert, den es brauchte".

Proteste gewaltsam niedergeschlagen

Das staatliche Fernsehen hatte den seit 16 Jahren autokratisch herrschenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bereits am Sonntagabend zum Wahlsieger erklärt. Noch in der Nacht zum Montag bescheinigte die Wahlkommission dem 56-Jährigen eine Wiederwahl mit knapp 80 Prozent der Stimmen. Die weißrussische Polizei schlug die Proteste zehntausender Menschen in Minsk gewaltsam nieder. Ein Großaufgebot nahm hunderte Demonstranten fest, darunter nach Angaben ihrer Sprecher auch mindestens sieben der insgesamt neun Kandidaten der Opposition. Die Demonstranten warfen Lukaschenko Wahlbetrug vor.

Der führende Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew, der bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt worden war, wurde nach Angaben von Aktivisten gewaltsam aus einem Krankenhaus weggebracht. Männer in Zivil hätten ihn in seinem Krankenhausbett in eine Decke gehüllt und fortgetragen. Seine schreiende Frau sei in einen Nachbarraum gesperrt worden, hieß es. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte den Gewalteinsatz. Die verprügelten und festgenommenen Oppositionspolitiker müssten umgehend freigelassen werden, sagte sie. Die Übergriffe der weißrussischen Polizeikräfte stünden im Widerspruch zu Fortschritten in der Zeit vor der Wahl. Sie verlangte aus Brüssel eine Reform des Wahlrechts.

"Herber Rückschlag für die Beziehungen"

Die Bundesregierung in Berlin drohte mit politischen Konsequenzen. "Die Wahlen und der Umgang mit den Ergebnissen dieser Wahlen waren ein Test für die weiteren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Ereignisse der letzten Stunden seien da ein herber Rückschlag gewesen. Die EU hatte zuvor in Aussicht gestellte Finanzhilfen für die Regierung Lukaschenko von fairen Wahlen abhängig gemacht. Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Polizei und Regierungsgegnern. "Es ist nicht akzeptabel, Oppositionskandidaten und ihre Anhänger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben wollen, zu drangsalieren, zu schlagen oder festzunehmen", sagte der FDP-Politiker in Berlin.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die umstrittene Präsidentschaftswahl im benachbarten Weißrussland dagegen als eine "innere Angelegenheit" des Landes. Im Kreml sagte er, Weißrussland sei eines der Länder, die Russland am nächsten stünden, egal, mit welcher politischen Führung. Gleichzeitig äußerte Medwedew die Hoffnung, dass sich Weißrussland weiter in Richtung eines modernen Staates entwickle, der auf den Grundpfeilern "der Demokratie und der freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn" stehe. Zu dem gewaltsamen Polizeieinsatz bei einer Demonstration von zehntausenden Oppositionellen in Minsk äußerte sich der russische Staatschef nicht.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, afp, ap)
Redaktion: Hajo Felten