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Welt

Enttäuschung am Zuckerhut

Nach dem UN-Gipfel "Rio+20" sprechen Umweltverbände von einem "kolossalen Scheitern". Gipfelveranstalter und offizielle Teilnehmer sehen einen "Schritt in die richtige Richtung", mehr aber auch nicht.

"Wir ermuntern…", "wir erkennen an…", "wir laden alle Regierungen ein..." Die Abschlusserklärung von Rio ist voll von solchen Formulierungen. Drei Tage lang sind Minister und Staats- und Regierungschefs am offiziellen Podium vorbeidefiliert und haben ihre vorbereiteten Reden gehalten. Verhandelt wurde in großer Runde nicht mehr, höchstens noch hinter den Kulissen in Arbeitsgruppen an Details gefeilt. Das Abschlussdokument hatte die brasilianische Regierung vor Gipfelauftakt durchgedrückt. Aus Angst vor einem Scheitern wie auf dem Klimagipfel von Kopenhagen, der 2009 ohne gemeinsame Gipfeldeklaration endete, stimmte die Staatengemeinschaft dem Entwurf zu.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Peter Altmaier (Foto: Reuters)

Peter Altmaier

Die Weltgemeinschaft steht in Rio vor einem Scherbenhaufen, über dem sich Regierungen und Vertreter von Umwelt- und Hilfsorganisationen gegenseitig Schuldzuweisungen zuwerfen wie Ballwechsel bei einem Tennismatch. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der in Rio die deutsche Delegation leitete, zeigte sich von Nichtregierungsorganisationen und Umweltverbänden enttäuscht. Sie hätten erst wenige Wochen vor Gipfelbeginn konkrete Themen vorgelegt, wie zum Beispiel die Forderung nach Streichung der Subventionen für fossile Brennstoffe. "Sie können den Kurs aber nicht in Minuten oder Stunden ändern, wenn das nicht Monate zuvor gut vorbereitet wurde", erklärte Altmeier.

Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace, spielt den Ball zurück. Deutschland und Europa seien mitverantwortlich, dass dieser Gipfel gescheitert ist: "Wenn es der Bundeskanzlerin und den europäischen Staatschefs ein Anliegen gewesen wäre, hier etwas zu erreichen, hätte man den Text offen gelassen und tatsächlich im eigentlichen Gipfel die wesentlichen Punkte miteinander verhandelt."

Die brasilianische Umweltministerin Izabelle Teixeira wies Kritik am Ergebnis der Konferenz vehement zurück. Es sei leicht zu behaupten, das Abschlussdokument sei nicht ehrgeizig genug, "aber niemand hat hier zusätzliches Geld auf den Tisch gelegt". An die Adresse des BRICS-Partners Südafrika gerichtet, fügte sie hinzu, es sei "widersprüchlich, dem IWF Geld zur Bewältigung der Eurokrise zur Verfügung zu stellen, wie dies auf dem G20-Gipfel geschehen ist".

Einigung über Grüne Wirtschaft

50 Seiten stark ist das Abschlussdokument von Rio, das den Titel trägt "Die Zukunft, die wir wollen". Auf der Haben-Seite stehen die Aufwertung des UN-Umweltprogramms (UNEP), die Ausformulierung von Nachhaltigkeitszielen bis 2015 und ein klares Bekenntnis zu ressourcenschonendem Wirtschaften (Green Economy). Umweltminister Altmaier sprach von einem "gemischten Bild", die "hochfliegenden Erwartungen" seien nicht alle erfüllt worden, und es gebe auch Enttäuschungen.

Die EU werde sich nun bei der UN-Vollversammlung dafür einsetzen, dass das in Kenia ansässige Umweltprogramm zu einer vollwertigen UN-Umweltorganisation (UNEO) aufgewertet werde, kündigte Altmaier an. Der erste Schritt, aus UNEP ein Forum zu machen, dem alle UN-Mitgliedsländer automatisch angehören, bedeute in erste Linie, "dass die Umweltminister aller UN-Mitgliedsstaaten jetzt ein eigenes Forum haben und dadurch auch größeren Einfluss auf die Weltwirtschaftspolitik", so UNEP-Direktor Achim Steiner, der sich vor allem über eine gesicherte Finanzierung seiner Behörde freut.

Was du heute kannst vertagen….

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Ein zwiespältige Rio-Bilanz

Im Übrigen ist Rio+20 ein großer Gipfel der Vertagung. Eine Einigung über Hochseeschutz, die den Fischfang und vor allem die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen auf dem Meeresgrund regelt, soll erst in naher Zukunft erarbeitet werden; nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs), die ab 2015 die Millenniumsziele (MDGs) fortschreiben sollen, müssen erst noch formuliert werden. Immerhin ist man sich darüber einig, dass, anders als bei den MDGs, die vorwiegend auf Armutsreduzierung in Schwellen- und Entwicklungsländern ausgerichtet waren, auch die Industrieländer bei Zielen zu einer nachhaltigen Entwicklung in die Pflicht genommen werden müssen.

Hier schließt sich der Kreis der Argumentation: grüne Wirtschaft sei der Schlüssel zu ökologisch verträglichem Wachstum bei gleichzeitiger Schaffung neuer Arbeitsplätze, so die offizielle Lesart der Vereinten Nationen. Dabei bleibt das Abschlussdokument auch hier vage: Das Konzept solle helfen, Armut zu überwinden und nachhaltiges Wachstum zu erzielen. Konkrete Vorschläge oder gar Zielvorgaben gibt es dazu nicht, die UN verstehen sich als Anlaufstelle für Informationen über erfolgreiche Modelle.

Prinzip Hoffnung

Die UN sind nur so stark, wie ihre Mitgliedsländer es zulassen, darauf wurde in Rio immer wieder verwiesen. Erfolgversprechender könnten in Zukunft neue Allianzen zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sein, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es müsse jetzt das passieren, "was die Bundesrepublik in Europa vorgemacht hat", so Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, "dass wir anspruchsvolle Ziele für uns vorgeben, in der Hoffnung, dass uns andere folgen".

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