Enttäuschung in Brüssel
4. Dezember 2015
"Ein anderes Ergebnis wäre mir lieber gewesen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (Artikelbild links) beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Innenminister Etienne Schneider (rechts), dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. "Das Nein betrübt mich", gab er zu. "Aber es ist ein demokratischer Prozess, und wir müssen dies akzeptieren."
In einem Referendum am Donnerstag hatten die Dänen eine engere Zusammenarbeit mit der EU im Justizbereich mit einer Mehrheit von 53,1 Prozent der Stimmen abgelehnt. Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll die Polizeibehörde Europol im kommenden Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle Brüssels und der EU-Innenminister werden. Um sich weiter zu beteiligen, hätte Dänemark auf nationale Ausnahmen verzichten müssen. Damit scheidet das Königreich 2016 aus Europol aus.
Viele Probleme der EU sind ungelöst
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der für den Verbleib geworben hatte, blieb angesichts der Niederlage gelassen: "Ich betrachte dies nicht als Rückschritt", sagte er zum Ausgang des Volksentscheids. "Der Grund, weshalb die Dänen unsere Vorschläge abgelehnt haben, ist wahrscheinlich, dass es dieses Gefühl der Unsicherheit gibt, weil Europa derzeit mit anderen großen Problemen konfrontiert ist, die wir nicht gelöst haben."
Nun wolle er neue Wege suchen, um weiter mit Europol zusammenzuarbeiten, kündigte Rasmussen an. Im Gespräch sind sogenannte Parallelvereinbarungen, die zumindest in bestimmten Bereichen eine Zusammenarbeit mit Europol ermöglichen könnten. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte dazu in Brüssel, dies müsse Dänemark nun "von Fall zu Fall entscheiden".
uh/wl (afp,rtr,dpa)