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Politik

Entspannter Kanzler in Ungarn

Anlässlich des 15. Jahrestages der Grenzöffnung für DDR-Bürger reist Bundeskanzler Schröder nach Ungarn. Schon jetzt steht fest: Unangenehme Fragen muss er dort nicht fürchten.

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Gute Beziehung: Kanzler Schröder und Premierminister Medgyessy

#map#Durch die Grenzöffnung vor 15 Jahren durch Ungarn wurde die spätere deutsche Einheit überhaupt erst möglich. Seitdem haben die deutsch-ungarischen Beziehungen eine neue Qualität gewonnen. Noch im April dieses Jahres betonte Ex-Bundespräsident Johannes Rau deshalb bei seinem Besuch in Budapest das gute Verhältnis der beiden Länder. "Wir haben den Ungarn außerordentlich viel zu verdanken. Wenn nicht am 2. Mai 1989 die Ungarn diesen elektrischen Zaun stillgelegt hätten und viele aus der DDR auf diese Weise nach Westdeutschland gekommen wären, hätte es die Entwicklung in Prag nicht gegeben und auch nicht den Fall der Mauer."

Kein finanzieller Spielraum

Die Ungarn hätten lange Zeit gern gesehen, wenn der Dank der Deutschen auch finanziell zum Ausdruck gekommen wäre. Doch die Lasten der deutschen Einheit ließen keinen Spielraum für eine großzügige finanzielle Hilfe zu. Nichtsdestotrotz haben sich die Beziehungen der beiden Staaten sehr positiv entwickelt.

Strittige Fragen gibt es nicht, so kann der Bundeskanzler sein Programm in Budapest entspannt absolvieren, das im Zeichen der weiteren Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen sowie der wissenschaftlichen Zusammenarbeit steht. Begleitet wird Gerhard Schröder auf seiner Reise von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn sowie einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation.

Schröder trifft sich mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Peter Medgyessy, der nach einer Koalitionskrise Ende August seinen Rücktritt erklärt hatte sowie mit dessen nominiertem Nachfolger Ferenc Gyurcsany. Eine gute Gelegenheit, den 43-jährigen Shootingstar der Sozialisten kennen zu lernen, den das Parlament voraussichtlich Ende September zum Premier küren wird.

Wichtigster Handelspartner

Ähnlich wie die politischen entwickeln sich auch die wirtschaftlichen Beziehungen sehr gut und dynamisch. Eine Tatsache, die vor allem für Ungarn ‑ EU-Mitglied seit dem 1. Mai - von großer Bedeutung ist, denn der wichtigste Handelspartner des Landes ist Deutschland.

Auch bei Investitionen spielen die Deutschen eine wichtige Rolle: Seit 1989 haben sie in Ungarn über zwölf Milliarden Euro investiert - etwa 55 Prozent der dorthin geflossenen Auslandsinvestitionen - und beschäftigen mehr als 200.000 Menschen.

Deutsche Investoren verhehlen allerdings nicht, dass das Donauland inzwischen an Attraktivität verlor. Ein großes Problem für ausländische Investoren sind die noch immer hohen bürokratischen Hürden im Land.

Unsicherheiten

Zudem herrscht Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften, weswegen unter anderem die Löhne seit 2002 um 50 Prozent gestiegen sind. Auch die Währung des Landes, der Forint, hat seit Juni 2003 eine Achterbahnfahrt hinter sich. Zusätzliche Unsicherheit stiften widersprüchliche Äußerungen von Politikern zu Wechselkurs und Inflationsziel.

Diese Probleme sind auch dem zukünftigen Premier Gyurcsany bekannt, der genau hier ansetzen will: "Meines Erachtens ist es wichtig, dass Stabilität und Ruhe die Wirtschaftspolitik des Landes charakterisieren, damit Ungarn weiterhin Zielpunkt für ausländische Investoren bleibt." Die Chance dafür hat das Land. Denn trotz der mancher Problme sind 54 Prozent der in Ungarn tätigen deutschen Unternehmen mit dem Standort zufrieden und planen weitere Investitionen - eine gute Grundlage zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder. Dazu bietet der Besuch von Gerhard Schröder eine exzellente Gelegenheit.

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