Entsetzen über Massaker der Assad-Truppen
21. Dezember 2011
Seit März geht das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit beispielloser Härte gegen die Oppositionsbewegung vor. Rund 5.000 Menschen sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen in den vergangenen neun Monaten getötet worden. Nun hat die Gewalt offenbar einen neuen Höhepunkt erreicht.
Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Mittwoch (21.12.2011) mit, Assad-treue Kräfte hätten am Dienstag in der Provinz Idleb mindestens 111 Zivilisten getötet, als sie versucht hätten, aus dem Dorf Kafr Oweid zu fliehen.
Tötung auch von Deserteuren
Die Deutsche Presseagentur meldete ergänzend, ein aus der Umgebung des Dorfes stammender Aktivist habe die Angaben der Beobachtungsstelle mehr oder weniger bestätigt. Der Mann lebe in einem Flüchtlingslager in der Türkei, an die die Provinz Idleb grenzt. Bereits am Dienstag war gemeldet worden, regierungstreue Soldaten hätten in Idleb rund hundert Kameraden getötet oder verletzt, die sich der Opposition hätten anschließen wollen. Unabhängige Medienvertreter haben keinen Zugang zu den Konfliktgebieten in Syrien.
Scharfer Protest Deutschlands
Die Bundesregierung verurteilte das gewaltsame Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition und Deserteure "auf das Schärfste". Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning erklärte in Berlin, es sei "schauderhaft" zu sehen, wie sich Präsident Assad und seine Helfer "an die Macht klammern und den Wunsch der syrischen Bevölkerung nach Würde und Freiheit mit Füßen treten".
Bereits am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regime in Damaskus aufgefordert, die Gewalt gegen Zivilisten und Deserteure sofort zu beenden.
Die französische Regierung sprach von einem "Massaker ungeahnten Ausmaßes" und rief dazu auf, alles zu tun, um die "Todesspirale" zu stoppen, in die Assad die Bevölkerung gestürzt habe. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris appellierte zugleich an Russland, die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zu Syrien zu "beschleunigen". Der Sicherheitsrat müsse dringend eine Resolution verabschieden, in der "das Ende der Repression" gefordert werde.
Möglicher Kurswechsel Russlands
Russland hatte bislang Initiativen der westlichen Staaten, das syrische Regime in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zu verurteilen, abgeblockt und im Oktober sogar ein Veto eingelegt. In der vergangenen Woche hat Moskau jedoch einen Resolutionsentwurf in das höchste UN-Gremium eingebracht, in der "die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die syrische Regierung" kritisiert wird.
Fordeung nach Sicherheitszonen
Der Syrische Nationalrat, der als Dachverband der Oppositionsgruppen gilt, forderte angesichts der "furchtbaren Massaker an unbewaffneten Zivilisten" Dringlichkeitssitzungen des UN-Sicherheitsrats sowie der Arabischen Liga. Außerdem müssten die Vereinten Nationen "Sicherheitszonen" zum Schutz der Bevölkerung einrichten. Die Opposition sprach in ihrer Erklärung von "Völkermord im großen Umfang", der in Idleb, in der zentralen Region Homs und in den Sawija-Bergen begangen werde.
Die Arabische Liga forderte die syrische Führung auf, sofort alle Militäreinsätze gegen Oppositionelle zu beenden. Die Liga hat die Mitgliedschaft Syriens suspendiert und Assad die Zustimmung zu einem Friedensplan abgerungen, der auch die Entsendung von Beobachtern nach Syrien vorsieht. Ein Voraus-Team soll am Donnerstag in Damaskus eintreffen. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, sagte in Kairo, die neuen Berichte über eine Zunahme der Gewalt seien sehr beunruhigend. Assad und die Regierung müssten für eine Situation sorgen, in der es den arabischen Beobachtern möglich sei, ihre Aufgabe zu erfüllen.
Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/afp/dapd)
Redaktion: Martin Schrader