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Aktuell Europa

Entsetzen über Moskauer Urteil

Zwei Jahre Straflager für "Pussy Riot": Das Strafmaß für die russische Punkband ruft weltweit Kritik hervor. Und plötzlich setzt sich auch die russisch-orthodoxe Kirche für die drei Frauen ein.

Richterin Marina Syrowa begründete das Urteil mit Rowdytum aus religiösem Hass. Maria Aljochina, Nadjeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch hätten ihre öffentliche Missachtung der kirchlichen Ordnung bewusst geplant und eine Verletzung religiöser Gefühle von Gläubigen in Kauf genommen. Sie hätten keine Reue gezeigt und sich lediglich auf eine künstlerische Darstellung berufen. Die Untersuchungshaft von knapp sechs Monaten werde angerechnet.

Demonstranten drängeln sich an der Absperrung vor dem Moskauer Gericht (Foto: DW)

Demonstranten drängeln sich an der Absperrung vor dem Moskauer Gericht

Der Staatsanwalt hatte für jede Angeklagte drei Jahre Haft wegen Rowdytums und religiöser Hetze gefordert. Damit war er unter der Höchststrafe von sieben Jahren geblieben. Schon seit Ende Juli steht der Prozess gegen die russische Frauen-Punkband "Pussy Riot" unter internationaler Beobachtung.

Internationale Solidaritätsbekundungen

Weltweit löst das Urteil Empörung aus. Auch deutsche Politiker kritisieren den Umgang der russischen Justiz mit den drei Frauen. "Unverhältnismäßig hart" sei das Urteil, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung." Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Russland auf, die Freiheit der Kunst zu achten.

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Westerwelle: Kunstfreiheit gehört zur Demokratie

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, nannte die Verurteilung der drei Frauen zu zwei Jahren Lagerhaft "niederschmetternd". Bereits die mehrmonatige Untersuchungshaft sei "vollkommen unverhältnismäßig" gewesen. Die Protestaktion der Band in der Kathedrale sei allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Der russischen Regierung fehle das Verständnis für Kunst- und Meinungsfreiheit, kritisierte der FDP-Politiker. Im Fernsehen der Deutschen Welle forderte Löning den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Verurteilten zu begnadigen.

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, zeigt der Fall "Pussy Riot", dass Russland "kein demokratisches Land ist, das eine künstlerische Provokation aushält". Der religionspolitische Sprecher der Linken, Raju Sharma, forderte mit Blick auf den Moskauer Prozess, auch in Deutschland den Straftatbestand der "Störung der Religionsausübung" abzuschaffen. In Paragraf 167 des Strafgesetzbuches heißt es, wer "an einem Ort, der dem Gottesdienst gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." In Berlin gab es vor der russischen Botschaft Solidaritätskundgebungen. Kleinere Demonstrationen gab es auch in Hamburg und Köln.

Weltweit forderten Musikstars wie Madonna, Sting und Paul McCartney "Freiheit für Pussy Riot". Vor dem abgesperrten Gerichtsgebäude in Moskau demonstrierten etwa 2000 Menschen gegen das Urteil.

Orthodoxe Kirche erbittet Begnadigung

Nachdem das Strafmaß verkündet war, bat überraschend die russisch-orthodoxe Kirche die "Staatsmacht" um Begnadigung der "Pussy Riot"-Mitglieder. Diese sei mit der Hoffnung verbunden, dass die Frauen "künftig von solch' gotteslästerlichen Handlungen lassen werden". Die Anwälte der Verurteilten schlossen ein Gnadengesuch der drei Musikerinnen allerdings aus.

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Politische Justiz: Das System Putin

"Vertreibe Putin!"

Die drei jungen Musikerinnen hatten am 21. Februar in der wichtigsten Moskauer Kathedrale mit einem "Punkgebet" gegen die Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt sowie die enge Verzahnung von Staat und Kirche in Russland protestiert. Die Erlöserkirche gilt als das Herz des russisch-orthodoxen Christentums. Die Verteidigung kritisiert den Prozess als politisch motiviert.

Für Aufsehen sorgte vor allem ein Internet-Video der Protestaktion, das mit dem Lied "Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin!" vertont ist. Putin zeigte sich nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten öffentlich angewidert von der Protest-Performance. "Ich hoffe, dass sich so etwas nie wiederholt", sagte er am 7. März.

Lektion für Kritiker?

Pikantes Detail: Der Prozess ging in dem selben Gerichtsgebäude über die Bühne, in dem der Unternehmer und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski 2010 für schuldig befunden wurde, sein eigenes Öl gestohlen zu haben. Der inhaftierte Oppositionelle Chodorkowski warf Putin derweil vor, die Musikerinnen politisch zu verfolgen. "Das Ziel ist es, Kritikern des Regimes eine Lektion zu erteilen", sagte Chodorkowski der "Süddeutschen Zeitung" in einem Interview, das nach Angaben des Blattes über Monate schriftlich geführt wurde.

Das Gericht werde "nur ein Urteil bestätigen, das anderswo aufgeschrieben wurde - in der Staatsanwaltschaft oder irgendeiner anderen Instanz". Der einst reichste Mann Russlands und Putin-Gegner verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betrugs, Veruntreuung, Geldwäsche und Öldiebstahls. Chodorkowski, früherer Chef des zerschlagenen Yukos-Ölkonzerns, war in zwei umstrittenen Prozessen verurteilt worden.

nem/rb (epd, dpa, afp, kna, dapd)

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