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Politik

Entscheidungen sind gefragt

Die Sicherheit Afghanistans lässt sich nicht von Kabul aus gewährleisten. Das zeigen die Kämpfe zwischen den Stammesführern in der Provinz. Ein Durchgreifen der ISAF ist nötig, meint Rainer Sollich in seinem Kommentar.

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Es scheint, als habe sich die internationale Gemeinschaft Afghanistans Befriedung zu einfach vorgestellt: Amerikaner, Briten und ihre afghanischen Verbündeten vertreiben mit Bombenattacken und Bodenoffensiven die Taliban und El-Kaida-Terroristen, Deutsche und andere Europäer rücken lediglich in Kabul ein und sorgen dort für Sicherheit. Und der Rest Afghanistans? Der, so scheint es, soll sich automatisch befrieden, mit Unterstützung durch internationale Hilfsgelder und durch konsequenten, konsens-fördernden Druck auf die Bürgerkriegsparteien. Eine Rechnung, die offenbar nicht aufgeht.

El Kaida und Taliban demonstrieren derzeit im Osten Afghanistans, dass mit ihnen militärisch nach wie vor zu rechnen ist. Die USA stecken in ihrer größten Bodenoffensive seit Beginn des Krieges vor fünf Monaten, und haben dabei offenbar in größerem Umfang als bisher eigene Opfer zu beklagen. Das ist überraschend, denn die Offensive und der zähe Widerstand dagegen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Thema Afghanistan schon fast aus den großen Schlagzeilen heraus schien, verdrängt von Diskussionen über einen möglichen zweiten militärischen Anti-Terror-Einsatz gegen den Irak. Jetzt stellt sich heraus, dass die Schlacht nicht einmal an der ersten Front geschlagen ist.

Natürlich besteht kein Zweifel, dass den Amerikanern der Sieg gelingen wird – auch wenn die Sache etwas länger dauert. Militärisch sind die USA ihren Gegnern hoch überlegen. Und sie haben mit ihren afghanischen Verbündeten die richtigen Helfer, um auch in Höhlen- und Gebirgslandschaften militärische Erfolge zu erzielen. Die wichtigeren Fragen jedoch lauten: Wie kann in ganz Afghanistan eine solide Grundlage für Frieden und Sicherheit geschaffen werden? Wie kann verhindert werden, dass der Wiederaufbau-Prozess in neuem Chaos versinkt?

Ganz bestimmt nicht durch Zaudern. Doch genau dadurch zeichnet sich die derzeitige Haltung der internationalen Gemeinschaft aus. Im Osten Afganistans wird weiter gekämpft, im Norden sind laut Angaben von Human Rights Watch tausende Paschtunen aus Angst vor gewaltsamen Übergriffen auf ihre Volksgruppe auf der Flucht. Es gibt militärisch ausgetragene Konflikte selbst zwischen Milizen der Nordallianz. Und auch in Kabul scheint die Sicherheit weiterhin gefährdet. Die Ermordung des Verkehrsministers vor einigen Wochen ist dafür nur ein Beispiel. Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass bald Klarheit über eine Ausweitung des Mandats der Internationalen Sicherheitstruppe (ISAF) geschaffen wird. Und natürlich: In diesem Zusammenhang müsste auch das Verhältnis zwischen der ISAF und den amerikanischen Kampftruppen geklärt werden.

Immer deutlicher zeigt sich, was von Anfang hätte klar sein müssen: Die Sicherheit Afghanistans läßt sich nicht allein von Kabul aus gewährleisten. Hier müssen zügig Entscheidungen von großer Tragweite und hohem Risiko gefällt werden. 5000 Soldaten umfasst die ISAF in Kabul. Die internationale Gemeinschaft muss darüber befinden, wie viele weitere Soldaten sie in welche Provinzen zu schicken bereit ist, und wie der Eindruck vermieden werden kann, es handele sich um eine Besatzungsarmee. Doch steht bisher nicht einmal offiziell fest, ob und wie lange das Mandat verlängert und welches Land die Truppe als nächstes führen soll. Aus Sicht der fragilen Übergangsregierung in Kabul muss dies erscheinen, als drücke sich die internationale Gemeinschaft trotz hehrer Versprechen um Verantwortung.