Entscheidung über Snowden vertagt
10. April 2014
Die Opposition ist empört. Sie hatte sich vehement gegen eine Verzögerung gewehrt – vergeblich. Für Linke und Grüne ist klar: die Regierungskoalition will auf Zeit spielen. Außerdem werfen sie der Bundesregierung vor, sie nehme unzulässigen Einfluss auf die Ausschuss-Mitglieder aus den Koalitionsfraktionen.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele behauptete, es sei erheblicher Druck auf die Abgeordneten der Regierung ausgeübt worden, um eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden zu verhindern. Auch der Rücktritt des ersten Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), könnte laut Ströbele auf der Einflussnahme der Regierung hin erfolgt sein.
Beeinflusste die Regierung Ausschussmitglieder?
Binninger (CDU) selbst hatte dagegen versichert: "Es gab überhaupt keine Einflussnahme." Seinen Rückzug begründete er mit dem Streit innerhalb des Ausschusses über eine Vernehmung Snowdens. Er habe keinen Weg gesehen, mit Grünen und Linken einen Konsens zu finden, sagte Binninger. Diese beharren auf einer Anhörung Snowdens, während Binninger mehrfach Skepsis geäußert hatte, ob eine Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters hilfreich sei.
Der designierte neue Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, erklärte, er schließe eine Befragung Snowdens grundsätzlich nicht aus. Allerdings seien noch ganz viele Hürden zu nehmen in nächster Zeit, sagte Sensburg im ARD-Fernsehen. Der Ausschuss müsse zunächst einmal überlegen, welche Fragen an welche Zeugen zu richten seien.
Der Untersuchungsausschuss hatte sich erst in der vergangenen Woche konstituiert. Er soll die Affäre um die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und anderer ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland aufarbeiten. Snowden, der sich zur Zeit in Russland aufhält, hatte die Überwachungsaktionen durch die Veröffentlichung geheimer NSA-Dokumente ans Licht gebracht.
Befragung in Moskau?
Unterdessen regte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Hans-Georg Wieck an, der Untersuchungsausschuss solle Snowden in Moskau befragen. Man könne ihn nicht nach Deutschland einladen, da man ihm hier kein sicheres Geleit bieten könne. "Dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika zu wichtig", sagte Wieck der "Mitteldeutschen Zeitung". Grünen-Geheimdienstexperte Ströbele versicherte indes, Snowden habe ihm bei seinem Treffen im Herbst 2013 persönlich gesagt, dass er nicht in Moskau aussagen werde. Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats.
cw/ sti (dpa, AFP, rtr)