Entscheidung vertagt

Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung über eine ultimative Aufforderung an Deutschland zur Änderung des Volkswagen-Gesetzes verschoben. Ein Kommissionssprecher sagte in Brüssel, aus Zeitgründen sei das Thema nicht wie vorgesehen in der Kommissionssitzung behandelt worden. Das Thema werde nun voraussichtlich in der kommenden Woche besprochen. Inhaltliche Gründe für die Verschiebung gebe es nicht. (EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht durch die Stimmrechtsbeschränkungen bei Volkswagen zu Gunsten einer starken Stellung des Landes Niedersachsen die Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU eingeschränkt und will eine Änderung des Gesetzes durchsetzen.)