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Aktuell Deutschland

Entscheidung im Bundestag: Soldaten für Zentralafrika

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Entsendung von deutschen Soldaten nach Zentralafrika zugestimmt. Sie sollen helfen, die Lage in dem Bürgerkriegsland zu befrieden. Ab September werden Blauhelme eingesetzt.

Im Bundestag herrschte weitgehende Einigkeit über die Beteiligung der Bundeswehr an einem EU-Einsatz in der zentralafrikanischen Republik. Redner der großen Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich dafür aus, bis zu 80 Soldaten, zwei Transportmaschinen und ein Sanitätsflugzeug zur Verfügung zu stellen. Christoph Strässer (SPD), Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung, wies auf die katastrophale Lage in dem Bürgerkriegsland hin. Zweieinhalb Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, davon bräuchten mindestens anderthalb Millionen dringend Nahrungsmittelhilfe. Rund eine Million Menschen seien auf der Flucht. Um Hilfe leisten zu können, wünschten sich selbst die humanitären Organisationen militärische Unterstützung.

MedEvac Lazarettflugzeug der Bundesluftwaffe

Soll Verwundete evakuieren: Ein MedEvac-Lazarettflugzeug der Bundeswehr

Ähnlich äußerte sich Frithjof Schmidt von den Grünen. Die politische Ratlosigkeit im Angesicht der Gewalt in Zentralafrika dürfe nicht zur Ausrede werden, nicht einzugreifen, betonte er. Die EU habe eine Verpflichtung, der Bevölkerung des von Milizen und kriminellen Banden geplagten Landes beizustehen. Der Einsatz der europäischen Truppen könne aber nur eine Zwischenlösung sein. Dringend notwendig sei eine dauerhafte friedenssichernde Mission. Darum begrüße er die Entscheidung der Vereinten Nationen, ab September Blauhelme in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden.

Widerspruch der Linken

Lediglich die Fraktion der Linken stimmte gegen den Einsatz. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Christine Buchholz sagte, die geplante Militärmission werde keinen Beitrag zur Beseitigung des Elends leisten können. Dies habe die französische Operation "SANGARIS" gezeigt. Ihr Ziel sei die Entwaffnung der muslimischen Seleka-Rebellen gewesen. "Was hat das Eingreifen gebracht? Das Morden geht weiter, nur die Kräfteverhältnisse haben sich umgekehrt." Nun machten die christlichen Anti-Balaka-Milizen Jagd auf Muslime.

Christine Buchholz verteidigungspolitische Sprecherin der Linken Foto: Christine Buchholz/Fraktion Die Linke

Stimmte gegen die Einsatz: Christine Buchholz von der Fraktion Die Linke

Zudem könne Frankreich in Zentralafrika nicht als neutraler Akteur gelten, denn die ehemalige Kolonialmacht habe in dem Land wirtschaftliche Interessen, so die Linken-Politikerin. Auch die Truppen der Afrikanischen Union seien nicht neutral, sondern verfolgten eigene politische Ziele. Die europäische Mission laufe daher Gefahr, sich in einen inner-afrikanischen Stellvertreterkrieg verstricken zu lassen. Buchholz forderte die Bundesregierung auf, keine Soldaten zu entsenden. Stattdessen sollte sie die für den Einsatz bereitgestellten Mittel in Höhe von zwölf Millionen Euro lieber in die Soforthilfe stecken.

Grünes Licht für Blauhelme

Kurz vor Beginn der Debatte im Deutschen Bundestag hatte der UN-Sicherheitsrat in New York einen Blauhelm-Einsatz für die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Die von Frankreich eingereichte Resolution sieht die Entsendung von 10.000 Soldaten und 1800 Polizisten vor. Die Mission soll am 15. September beginnen und dann die rund 6000 Soldaten der Afrikanischen Union und die 2000 französischen Soldaten ablösen, die bereits in dem Land stationiert sind. Auch die europäische Mission soll dann beendet werden.

Französische Soldaten kontrollieren einen Einheimischen in der Zentralafrikanischen Republik Foto: SIA KAMBOU/AFP/Getty Images)

Sollen für Ruhe sorgen: Französische Soldaten in der zentralafrikanischen Republik

Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl begrüßte das Mandat des Sicherheitsrats. Er unterstrich, dass der europäische Einsatz nur eine Überbrückungsmission bis zum Beginn des UN-Blauhelm-Einsatzes sei. Die Internationale Gemeinschaft könne nicht zusehen, wenn sich ein Land auf einen Völkermord zubewege. "Es geht darum, die Menschen vor Ort vor Totschlag und Plünderungen und Vergewaltigungen zu schützen."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ergänzte, es gehe bei der deutschen Beteiligung an dem Einsatz auch um die deutsche Verantwortung innerhalb der EU. Darüber hinaus zeige er, dass die Bundesregierung in der Lage sei, kurzfristig zu handeln. Mit der Ankündigung eines neuen Afrika-Konzeptes habe sie aber auch deutlich gemacht, dass sie strategisch und langfristig handeln wolle. "Diese Bundesregierung nimmt Afrika ernst", so Kiesewetter.

Die europäische Mission

EUFOR RCA heißt die Mission, an der die deutschen Soldaten nun teilnehmen werden. Sie wurde am 20. Januar 2014 von den Außenministern der Europäischen Union beschlossen. Insgesamt sollen rund 800 Soldaten aus EU-Mitgliedsländern beteiligt werden. Sie sollen die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt Bangui wiederherstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass internationale Organisationen humanitäre Hilfe leisten können. Mit dem Einsatz sollen auch die im Land befindlichen 2000 französischen Soldaten entlastet werden, so dass sie Aufgaben in anderen Landesteilen wahrnehmen können.

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