Entscheidender Tag im EU-Finanzstreit
16. Dezember 2005
Mit ungewissen Erfolgsaussichten ist der Gipfel über die Finanzkrise der Europäischen Union am Freitag (16.12.2005) in seine entscheidende Phase getreten. "Die Gespräche sind im wahrsten Sinne des Wortes sehr, sehr schwierig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair zu Journalisten in Brüssel. "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es zu einer Einigung kommt. Ich weiß nicht, ob wir die notwendigen Entscheidungen treffen können und ob die Flexibilität der einzelnen Beteiligten groß genug ist." Die Staats- und Regierungschefs versuchen auf dem Brüsseler Gipfel, eine Einigung über die EU-Finanzen 2007 bis 2013 zu finden.
Beichtstuhlverfahren
Blair, der derzeit den Vorsitz des EU-Ministerrates führt, wollte zunächst in Einzelgesprächen mit seinen Kollegen ausloten, ob es im Streit um das Budget eine Chance für einen Kompromiss gibt. Dieses so genannte Beichtstuhlverfahren sollte gegen Mittag abgeschlossen sein. Britische Diplomaten sagten, es sei völlig ungewiss, ob es überhaupt einen Kompromissvorschlag geben werde. Die Präsidentschaft werde nur einen Vorschlag machen, "wenn es überhaupt etwas zu verhandeln gibt".
Keine Vermittlerrolle Deutschlands
Merkel machte klar, dass sie Verbesserungen für die finanzielle Förderung der neuen Bundesländer erwartet. "Deutschland muss als Erstes auch mal seine eigenen Interessen vertreten", sagte Merkel. Der britische Außenminister Jack Straw wollte sich nicht näher zu den Forderungen der anderen Regierungen nach einem Abbau des Beitragsrabatts für London äußern. "Solidarität ist wichtig, aber alle Mitgliedstaaten müssen auch an ihre nationalen Interessen denken."
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte alle Gipfelteilnehmer auf, "Ambition und Verantwortung" zu zeigen. "Alle müssen sich bewegen, nicht nur die Briten. Die Kosten eines Scheiterns wären zu hoch." (kas)