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Politik

“Entscheidende Tage”

US-Präsident Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation den Countdown zum Krieg gegen den Irak eingeläutet. Die Entscheidung aber ist längst gefallen, meint DW-TV-Korrespondent Udo Bauer.

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Innerhalb der US-Regierung spricht man von einer "Schlussphase" – entweder Irak entschließt sich dazu, alle Massenvernichtungswaffen freiwillig abzugeben oder … . Der Präsident tat gleichzeitig am Mittwoch seine Überzeugung kund, dass es "noch Raum für eine friedliche Lösung gibt". Wirklich?

Einen Tag zuvor hatte er in der weltweit übertragenen "State of the Union"-Rede Saddam Hussein als die Personifizierung des Satans dargestellt und klargemacht, dass man den Diktator "nicht eindämmen kann". Mit anderen Worten: Mit Saddam ist kein Staat zu machen. Klarer kann die Absage an die Bedenkenträger im "alten Europa" nicht sein, die glauben, dass Irak durch die Waffeninspektoren "jetzt besser kontrolliert ist als je zuvor" (Bundesaußenminister Joschka Fischer).


Naiver Pazifismus


Lobenswert ist es vielleicht, dass vor allem Deutsche und Franzosen sich für die unbegrenzte Fortsetzung der Inspektionen stark machen. Doch es grenzt schon an naiven Pazifismus, denn die USA werden schon bald dafür sorgen, dass die Inspektionstrupps von Hans Blix und Mohammed el Baradei aus dem Irak abgezogen werden. Die Begründung dafür haben sie bereits geliefert mit der Behauptung, die Waffenkontrolleure könnten gar nichts finden, wenn der Irak nicht voll kooperiert.

Das stimmt sogar, denn die Amerikaner rücken nur ganz zögerlich ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse an die UNO heraus. Sie haben – dieser Verdacht liegt zum Greifen nahe – überhaupt kein Interesse daran, dass die Inspektoren etwas finden. Denn das könnte die zaudernden Europäer wieder zu der Forderung veranlassen, die Inspektoren weiter suchen zu
lassen.


Die Zeit läuft ab


Die US-Regierung hat zwar offiziell noch kein Ultimatum gestellt. Aber George Bush und seine Minister lassen keine Gelegenheit aus, wortgleich zu sagen: "Die Zeit läuft ab!" Wann wird das sein? Man muss kein Prophet sein, um zu der Antwort zu kommen, dass dies sehr zeitnah zu dem Datum sein wird, an dem US-General Tommy Franks seinem Oberbefehlshaber im Weißen Haus meldet, dass er alles hat, was er braucht. Offiziell sagt der Präsident natürlich etwas anderes. Offiziell sagt er, "entscheidende Tage" stünden bevor und meint damit die Sicherheitsratssitzung am 5. Februar, in der sein Außenminister vor aller Welt Beweise präsentieren will für das, was er schon seit Monaten immer wieder behauptet.

Die Amerikaner haben sich schwer getan, ihre Geheimdiensterkenntnisse preiszugeben und sich dann doch dazu entschlossen, weil alle Welt auf einmal nach "Beweisen" schrie. Irgendwann muss es auch George Bush gedämmert haben, dass er mit seiner Dampfhammerpolitik irgendwas falsch gemacht hat, wenn Amerikas traditionelle Freunde dem Führer der freien Welt nicht mehr vorbehaltlos glauben.


Orchestrierter Ablauf


Beweise also soll es geben. Luftbilder, abgehörte Telefonate, Vernehmungsprotokolle von Dissidenten vielleicht. Colin Powell wird eventuell nachweisen können, dass Irak weiter Katz und Maus spielt mit den Inspektoren. Ein "smoking gun", ein corpus delicti, das die Existenz von Massenvernichtungswaffen nachweist, wird es wohl nicht geben. Sogar einer der prominentesten Demokraten im US-Kongress, Senator Thomas Daschle, meinte kürzlich, er habe in allen möglichen Geheimdienstbriefings gesessen, aber einen eindeutigen Beweis habe er nicht präsentiert bekommen. Ist aber auch egal!

Der weitere Ablauf der Dinge steht ohnehin fest, er ist von Washington perfekt orchestriert. Die USA haben zunächst die UNO mit dem Irak-Thema aufgedrückt, dann die Resolution 1441 durchgedrückt, und sie werden die UNO auch in den nächsten Tagen wieder erpressen mit der Drohung "Entweder ihr seid mit uns oder ohne Bedeutung!" Am Ende wird Washington eine überraschend (?) große "Koalition der Gewillten" um sich scharen, die dann auch noch blöd genug ist, für den Krieg und die Folgen zu zahlen. So macht man Weltpolitik!