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Europa

"Entscheidend sind die Dinge, die wir noch nicht wissen"

Einen Tag vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft spricht Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja mit DW-WORLD.DE über nordische Wölfe, den Regulierungswahn der EU und den beginnenden EU-Vorsitz seines Landes.

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Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja sieht der EU-Ratspräsidentschaft optimistisch entgegen

DW-WORLD.DE: Erkki Tuomioja, Sie werden am 1. Juli, also am ersten Tag der finnischen Ratspräsidentschaft, 60 Jahre alt. Ist der EU-Vorsitz ein gutes Geschenk für einen finnischen Außenminister?

Erkki Tuomioja: Na ja, mir würden schon weniger schwerwiegende Geschenke einfallen. Aber für Finnland ist der EU-Vorsitz eine große Gelegenheit, sich zu präsentieren. Unsere letzte Ratspräsidentschaft ist sieben Jahre her. Finnland, aber vor allem die Europäische Union, hat sich seitdem stark verändert.

Wie denn?

Wir haben jetzt 25 Mitgliedsstaaten, bald 27, das hat schon Einfluss auf alle praktischen Entscheidungen. Die Kompetenzen und die Verantwortung sind gewachsen. Vor allem auf meinem Gebiet, der Außen- und Sicherheitspolitik, ist die Union ein globaler Akteur geworden. Von ihr werden Lösungen erwartet für buchstäblich alle Probleme der Welt. Dabei den Vorsitz zu haben ist, natürlich eine große Herausforderung für ein kleines Land wie Finnland.

Eines der zentralen Themen der Ratspräsidentschaft sind die Beziehungen zu einem großen Land, nämlich Russland. Wie kann Finnland die Verhandlungen mit seinem Ostnachbarn unterstützen, und welche Erfahrungen teilt es mit den anderen Europäern?

Wir haben größtenteils positive Erfahrungen mit Russland gemacht – auch in Energiefragen, die für die europäisch-russischen Beziehungen bedeutsam geworden sind. Bei uns hat es nie Lieferprobleme gegeben. Wir sind für eine offene und transparente Preispolitik und normale Marktpreise. Denn die Abhängigkeit ist immer beiderseitig: Während wir auf der einen Seite Erdgas aus Russland einführen wollen, so braucht Russland auf der anderen Seite unseren Markt. Russland braucht auch Investitionen und Technologie aus Europa, um die eigene Energieproduktion zu unterhalten und auszubauen.

Finnland ist das erste westeuropäische Land, das nach Tschernobyl ein neues Atomkraftwerk baut. Wird Finnland auch die Nutzung der Kernenergie in Europa propagieren?

Einzelne Politiker mögen das vielleicht tun, aber es ist nicht Teil unserer gemeinsamen Europapolitik. Auch bei uns ist Kernenergie kontrovers gewesen und ist es immer noch. Jedes Land entscheidet selbst, ob es Kernenergie erlaubt und in welchem Umfang sie genutzt wird. Es gibt keine Möglichkeit und auch keinen Grund, hier eine gemeinsame Politik anzustreben. Kernsicherheit ist aber eine Sache, bei dem alle EU-Mitglieder möglichst hohe internationale Standards einhalten sollten.

Ein zweiter außenpolitischer Fokus neben Russland liegt auf Serbien. Die Beziehungen der EU zu dem Balkanstaat sind wegen dessen zögerlicher Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gespannt. Hilft hier der Unterhändler und finnische Expräsident Martti Ahtisaari?

Nicht wirklich. Er ist ja ein Vertreter der UN, nicht der EU. Dennoch wird die Union im Friedensprozess eine Rolle spielen. Und unabhängig von der Kosovo-Frage ist es wichtig, dass wir die Gespräche und die Zusammenarbeit mit Serbien weiterführen. Serbien ist ein europäisches Land, das die Möglichkeit haben muss, sich den europäischen Strukturen anzuschließen, wenn es das will. Im Moment ist die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Den Haager Gerichtshof ein bedauerliches Hindernis, das wir hoffentlich möglichst bald beseitigen können.

Das finnische Volk ist eines der europakritischsten der Union, sagen die Meinungsforscher. Ist die Krise der EU mit ihrem wankenden Verfassungsvertrag ein guter Zeitpunkt für die finnische Ratspräsidentschaft?

Vielleicht insofern, als wir eine pragmatische Beziehung zur EU haben. Obwohl wir immer schon viele Bürger hatten, die der Union kritisch gegenüberstehen, ist das nie ein politisches Problem gewesen. Wir haben die EU-Politik im nationalen Parlament und in der Regierung in großer Eintracht betreiben können. So wird auch unsere Ratspräsidentschaft verlaufen. Und die Euroskepsis der Finnen ist eine Spiegelung der Entwicklungen in anderen Ländern. In der Verfassungsfrage zum Beispiel denkt so mancher Finne: 'Warum sollten wir noch ja sagen, wenn die Franzosen und Holländer schon nein gesagt haben?' Aber das bedeutet nicht unbedingt, dass die Finnen den Vertrag ablehnen. Das Parlament hat Anfang Juni entschieden, den Ratifizierungsprozess zu beginnen.

Wie groß ist die Gefahr, dass diese finnische Pragmatik zur Bürokratie verkommt, wenn das kommende Halbjahr nur als Übergangsphase gesehen wird? Viele in Europa warten ja auf die nächste Ratspräsidentschaft – die des großen Deutschland. Steht uns bis dahin eine Zeit ohne große Entscheidungen bevor?

Wir arbeiten immer weiter, und es entstehen sicher auch Beschlüsse. Aber keine Ratspräsidentschaft – sei das Land nun klein oder groß –, kann Wunder vollbringen. Ein großes Land kann höchstens entscheiden, mehr zu bezahlen. Geld spielt eine Rolle, und Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU.

Wie stark kann Finnland, wie stark will Finnland während seiner Ratspräsidentschaft eigene Vorteile verfolgen – und die Vorteile der kleinen Länder?

Ich glaube, es ist eine Stärke der Union, dass die Beschlussfassung gemeinsame Spielregeln befolgt – dass die kleinen Länder genauso dabei sind wie die großen. Die Bevölkerungszahl ist kein allgemeines Trennungskriterium, sondern kommt nur manchmal in einigen institutionellen Fragen wie dem Aushandeln der Verfassung – wo wir uns ausdrücklich für die kleinen Länder eingesetzt haben – zum Vorschein. Ich glaube nicht, dass Finnland besondere nationale Interessen und Ziele besitzt, die wir entgegen den Zielen der EU durchsetzen müssten. Der Vorsitz gibt uns aber die Chance, Angelegenheiten weiterzuschubsen, die uns selbst wichtig und nah sind und die der gemeinsamen Politik der EU nicht widersprechen.

Wie müssen die nächsten Monate laufen, damit sie nachher sagen können: Unsere Ratspräsidentschaft war ein Erfolg?

Entscheidend sind die Dinge, die wir noch nicht wissen. Auf dem Weg gibt es ständig Überraschungen, und es kann kritische Situationen oder gar Krisen geben. Ratspräsidentschaft bedeutet auch Krisenmanagement.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramms könnte zum Beispiel eskalieren. Kann man sich auf so etwas überhaupt vorbereiten?

Man muss wissen, dass es diese Möglichkeit gibt. Und dann muss man überlegen, was die nächsten Schritte wären, wenn man mit Gesprächen auf Basis des gemachten Angebots nicht weiter kommt. Gegenwärtig muss man alle Kräfte darauf konzentrieren, das Angebot durchzubekommen.

In Ihrem Land ist viel über die Kompetenzen der EU diskutiert worden. Können Sie ein konkretes Beispiel geben, wovon die EU künftig die Finger lassen sollte?

Das Subsidiaritätsprinzip ist bisher nicht ausreichend ernst genommen worden: Man hat Geschichten zu regeln versucht, die wirklich keine Regelung auf europäischer Ebene benötigen. Zum Beispiel die Frage, wie viele Wölfe es in Finnland geben muss. Muss darüber wirklich in Brüssel entschieden werden? Oder ob man in Finnland das althergebrachte Baumaterial Pech einsetzen darf, das von der EU für gesundheitsschädlich erklärt worden ist. Solche vielleicht an sich kleinen Dinge finden sich in jedem Land und werden zu ungeheuer großen Ärgernissen. Wenn man von denen ein paar entfernen könnte, könnte man sofort die Anerkennung der EU erhöhen, auch wenn diese Dinge mit der großen Aufgabe der EU nichts zu tun haben.

Und das hilft, damit die Bürger ihre Europäische Union wieder mögen?

Ja. Werbekampagnen und Erklärungen helfen nicht. Es sind schon die praktischen Ergebnisse, nach denen die Menschen die EU beurteilen.

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