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Europa

Entlastung für mutmaßliche BND-Mitarbeiter im Kosovo

Die Justiz im Kosovo hat keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung der drei Deutschen an dem Anschlag auf das EU-Gebäude in Pristina. Die Männer werden vermutlich schon bald aus der Untersuchungshaft entlassen.

Das EU-Hauptquartier in der Kosovo-Hauptstadt Pristina (dpa)

Das EU-Hauptquartier in der Kosovo-Hauptstadt Pristina

Gegen die drei im Kosovo festgenommenen mutmaßlichen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es nach Medienberichten keine Beweise für die Verwicklung in den Bombenanschlag gegen das EU-Kosovo-Hauptquartier vor knapp zwei Wochen in Pristina. Nach Informationen des staatlichen kosovarischen Fernsehens konnten Laboruntersuchungen weder an der Kleidung noch an der Ausrüstung der drei Männer Sprengstoffspuren nachweisen. Es gebe nur sehr wenige Chancen, genügend Beweise gegen die Bundesbürger zu finden.

Festnahme der mutmaßlichen BND-Mitarbeiter in der vergangenen Woche (dpa)

Festnahme der mutmaßlichen BND-Mitarbeiter in der vergangenen Woche

Die mutmaßlichen Agenten haben deshalb gute Aussichten, schon am Donnerstag (27.11.2008) aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden. Ein Ausschuss des Obersten Gerichts werde darüber entscheiden, kündigte der Präsident des Bezirksgerichts von Pristina, Anton Lokaj, an. Die Verteidiger der Deutschen hatten aufgrund der negativen Laborergebnisse noch am Mittwoch (26.11.2008) die Haftentlassung ihrer Mandanten beantragt. Auch der zuständige Staatsanwalt Feti Tunuzliu räumte ein, dass die Labortests keine Beweise geliefert hätten. Jedoch plädierte er für die Fortdauer der U-Haft bis zum Abschluss aller Untersuchungen.

Bundestag hat noch Informationsbedarf

Ursprünglich hatte es geheißen, die Kosovo-Behörden besäßen starke Beweise, die eine Verwicklung der Männer in den Bombenanschlag belegten. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hätten sie damit den bevorstehenden Beginn der lange blockierten EU-Kosovo-Mission (EULEX) torpedieren wollen. Die Bundesregierung zählt jedoch zu den größten Befürwortern dieser Mission, die zum Ziel hat, im Kosovo eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung aufzubauen und so auch eine Unterdrückung der serbischen Minderheit zu verhindern. Ein deutscher Regierungssprecher hatte deshalb kategorisch ausgeschlossen, dass offizielle deutsche Stellen in den Anschlag verstrickt sein könnten.

Am Donnerstag wird sich auch noch das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste mit der Festnahme der drei Deutschen befassen. In dem Bundestagsgremium soll die Regierung unter anderem darüber Auskunft geben, ob es sich bei ihnen tatsächlich um BND-Angehörige handelt und welchen Auftrag sie hatten. (sti)

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