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Politik

Entlastung für den Irak?

James Baker reist derzeit als Sondergesandter der USA durch Europa. Sein Verhandlungsziel: Schuldenerlass für den Irak. Doch das Klima ist frostig – Ohne Beteiligung am Wiederaufbau gibt es wohl auch keine Entschuldung.

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Schwierige Mission: James Baker (r.) in Paris

Paris war die erste Station des US-Sondergesandten James Baker auf seiner großen Europatour. Nach einem einstündigen Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac verkündete er zufrieden erste Erfolge. Die Regierungen in Washington und Paris wollten gemeinsam dazu beitragen die "erdrückende Schuldenlast" des Irak zu mindern. Konkreteres gab es allerdings noch nicht.

Eine große Überrraschung ist dieses Ergebnis ebenfalls nicht. Bereits am Montag (15.12.2003) hatte der französische Außenminister Dominique de Villepin einen Teilerlass der irakischen Schulden in Aussicht gestellt. "In Verbindung mit den anderen Gläubigern" und "im Rahmen des Pariser Clubs" der Gläubigerstaaten könne der Teilerlass ab 2004 wirksam werden, hatte Villepin nach einem Treffen mit dem amtierenden Chef des irakischen Regierungsrats, Abdel Asis Hakim, gesagt. Allerdings wies die Pariser Regierung darauf hin, dass der Pariser Club nur mit einer vollständig souveränen Regierung Iraks verhandeln könne.

120 Milliarden US-Dollar Schulden

Mit Kreditforderungen in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, die Zinsen nicht mitgerechnet, ist Frankreich einer der größten Gläubiger des Irak aus dem Paris Club, ein 1956 ins Leben gerufener Zusammenschluss von Staaten zur Unterstützung armer Länder. Deutschlands Forderungen belaufen sich gar auf rund fünf Milliarden US-Dollar. Insgesamt summieren sich die Schulden des Irak nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds auf ungefähr 120 Milliarden US-Dollar.

Ärger in Berlin, Paris und Moskau

Die Mission des ehemaligen US-Außenministers Baker ist nicht einfach. Die Regierungen in Deutschland, Frankreich und Russland sind über die Entscheidung der USA verärgert, bei der Vergabe von Wiederaufbau-Aufträgen die Gegner des Irak-Kriegs auszuschließen. Aus Berlin, Bakers zweiter Station, kommen harsche Töne. "Baker kann bei der Schuldenfrage keine Ergebnisse erwarten, wenn die USA bei der Auftragsvergabe nicht einlenken", sagte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Die verprellten Staatschefs haben die US-Regierung inzwischen dazu aufgefordert, ihre Politik zu überdenken und den Wiederaufbau des Irak auf einer breiteren internationalen Basis voranzutreiben. "Ich bin sehr froh über die Verhaftung Saddam Husseins und gratuliere den Verantwortlichen für diese erfolgreiche Operation", heisst es in einem Brief von Bundeskanzler Schröder an Präsident Bush. "Ich hoffe dieses Ereignis hilft der Internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau und der Stabilisierung des Landes."

Transatlantische Verstimmung nicht von Dauer ?

US-Präsident George W. Bush sagte, er sei an einer Zusammenarbeit mit Deutschland, Frankreich und Russland sehr interessiert. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Kluft zwischen Europa und USA, ausgelöst durch seine Irak-Politik, nicht von Dauer sei.

Im Gegensatz dazu meinte der deutsche Verteidungsminister Peter Struck, dass die Entscheidung der US-Regierung die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter beschädigt habe. Dennoch wird es keine rechtlichen Schritte der Bundesregierung gegen die US-Politk geben, erklärte Struck: "Ich denke nicht, dass es Sinn macht die USA deswegen zu verklagen." Er hoffe aber das der Besuch Bakers dazu führe, dass die USA diese Entscheidung noch einmal überdenke.

Bisher kein Entgegenkommen

Aus Washington kommen jedoch keinerlei Signale, die diese Hoffnung stützen. Deutschland und alle weiteren Kriegsgegner bleiben von Aufträgen zum Wiederaufbau ausgeschlossen. Vielmehr unterstrich US-Präsident Bush, dass die Vereinigten Staaten ihrem Kurs im Irak treu bleiben werden: "Unsere Truppen werden so lange im Land bleiben bis der Job erledigt ist", sagte er.

Zwischen den verhärteten Fronten soll James Baker nun vermitteln. In Berlin und Moskau muss er sich auf einen kühlen Empfang gefasst machen. In Rom und London, den weiteren Stationen seiner Reise, wird er es dagegen weniger schwer haben, schließlich zählen Italien und Großbritannien zu den Verbündeten der USA im Irak.

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