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Politik

Enthaltung bei Parlamentswahlen in Venezuela bei 75 Prozent

Nach den Parlamentswahlen in Venezuela hat das Parteienbündnis von Präsident Hugo Chavez freie Hand für Verfassungsänderungen. Seine Koalition errang alle Sitze. Jedoch hatte die Opposition die Wahl boykottiert.

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Hugo Chavez - wird er eine Verfassungsänderungen in eigener Sache durchboxen?

Bei den Parlamentswahlen in Venezuela haben Anhänger der wichtigsten Oppositionsparteien ihre Drohungen umgesetzt und die Wahlen boykottiert: Nur rund ein Viertel der Stimmberechtigten gaben ihren Wahlzettel ab. Wie der Präsident der Wahlbehörde CNE, Jorge Rodriguez, in der Nacht zum Montag (5.12.2005) in Caracas in einem ersten Auszählungsbericht weiter mitteilte, verlief der Urnengang weitgehend friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Allerdings waren am Vorabend des Urnengangs bei Explosionen kleinerer Sprengladungen in der Hauptstadt Caracas zwei Menschen verletzt worden.

Alle Parteien räumten schon vor der Bekanntgabe genauer Zahlen ein, dass die Koalition des linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chávez in der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode wohl alle 167 Sitze der Nationalversammlung besetzen wird. Chávez' Partei Bewegung Fünfte Republik (MVR) werde künftig 114 der 167 Abgeordneten stellen, sagte Parteichef William Lara am Montag in Caracas. Die übrigen Sitze gingen an verbündete Parteien. Lara bestritt, dass Venezuela damit faktisch zu einem Ein-Parteien-Staat geworden sei. In der neuen Nationalversammlung seien "verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten", sagte er.

Vorwurf: Betrug

Die Opposition stellte unterdessen die Legitimität der Wahlen und des künftigen Parlaments in Frage. Der neue Kongress werde nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten vertreten, sagte Henry Ramos, Generalsekretär der größten Oppositionspartei Acción Democrática, die wie die zweite große Traditionspartei Copei und andere Oppositionsgruppen wegen angeblicher Betrugsabsichten der Regierung ihren Rückzug von den Wahlen beschlossen hatte. Nach Ansicht der Opposition verletzt das elektronische Wahlsystem das Prinzip der geheimen Wahl. Zudem seien vier der fünf obersten Wahlrichter mit Chávez eng liiert.

Maria Machado von der einflussreichen Anti-Chávez-Bürgerinitiative "Sumate" erklärte: "Die Wahlergebnisse zeigen den Venezolanern und der ganzen Welt, dass es in unserem Land ab heute weniger Demokratie gibt." Die Regierung in Caracas wies den Wahlboykott der Opposition als "Verschwörung" zurück, die von Washington aus gesteuert werde.

Verfassungsänderungen?

Beobachter glauben, dass der 51-jährige Chavez, der daheim immer fester im Sattel sitzt und im Ausland zunehmend Beachtung findet, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ausnutzen wird, um eine weit greifende Verfassungsänderung zu realisieren. Dabei solle die Wählbarkeit des Staatschefs auf mindestens vier Amtszeiten von jeweils sechs Jahren verlängert werden, hieß es.

Insgesamt waren am Sonntag 14,5 Millionen Menschen unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als 200 Vertreter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beobachteten die Wahl. Sie gaben vorerst keinen Bericht ab. (mas)

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