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Wirtschaft

Enteignungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verstaatlichung maroder Banken frei gemacht. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das notfalls eine zwangsweise Enteignung erlaubt, wenn sanftere und freiwillige Lösungen ausgeschöpft sind. Als erster Kandidat für eine mögliche Enteignung gilt die taumelnde Hypo Real Estate. Die Immobilienbank hält sich nur mit staatlichen und privaten Hilfen von über 100 Milliarden Euro über Wasser. Die Regierung will nun in den kommenden Monaten die Kontrollmehrheit von mindestens 75 Prozent an der Bank erlangen.