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Nahost

Ennahda - alte Kräfte für einen Neuanfang?

Der Neue ist der Alte: Bei ihrem Parteitag in Tunis hat die stärkste Regierungspartei - die Ennahda - Rachid Ghannouchi erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Doch intern ist die Partei weiter gespalten.

Rached Ghannouchi, Parteivorsitzender der Ennahda (Foto: Sarah Mersch)

Rachid Ghannouchi

Er ist dem Rat seiner Parteifreunde gefolgt und hat sich nominieren lassen. "Das Land und die Partei brauchen mich", sagte der 71-Jährige Rachid Ghannouchi als am Montag (16.07.2012) das Wahlergebnis verkündet wurde. 73 Prozent der Stimmen hat er bekommen. Müde, aber sichtlich erleichtert applaudierten die mehr als tausend Delegierten dem wiedergewählten Parteivorsitzenden, dessen Sieg niemanden überrascht. Fünf Tage lang, einen Tag länger als geplant, hatten die Delegierten bis tief in die Nacht hinein debattiert.

Delegierte der Ennahdha stehen Schlange, um über den neuen Präsidenten abzustimmen (Foto: Sarah Mersch)

73 Prozent der Ennahda-Deligierten haben Ghannouchi ihre Stimme gegeben

Seit vierzig Jahren existiert die islamistische Ennahda-Partei bereits unter verschiedenen Namen und Konstellationen. Und ebenso lang steht Rachid Ghannouchi an ihrer Spitze – unterbrochen wurde sein Vorsitz nur durch Gefängnisstrafen und Zwangsarbeit. Nach dem Verbot der Partei unter Diktator Zine El Abidine Ben Ali wurde die Partei erst nach der Revolution offiziell zugelassen. Viele Mitglieder hatten Jahre im Gefängnis oder im Exil verbracht. Die Legitimierung, die die Partei aus der Unterdrückung unter dem alten Regime ziehen konnte, und die klare Berufung auf islamische Werte, brachten der Ennahda bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011 mehr als 40 Prozent der Sitze ein.

Diskussionen hinter verschlossenen Türen

Doch mit der Regierungsverantwortung sind interne Differenzen unübersehbar geworden: Für viele Mitglieder an der Basis ist die Führungsspitze zu liberal, während der moderate Flügel den laschen Umgang mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Bewegung verurteilt. Für ihren ersten Parteitag in Freiheit hatte die Ennahda sich daher viel vorgenommen: die Bewegung zu vereinen und die politische Linie der nächsten Jahre festzulegen.

"Wir brauchen wirklich eine starke Institution, tiefgehende Debatten und viel Zeit, um diese Risse zu kitten, damit sie nicht zum Bruch der Partei führen", meint Nejmeddine Hamrouni, Berichterstatter der Delegiertenversammlung. Die neugewonnene Freiheit der Partei könne dabei helfen. Auf die Auftaktveranstaltung mit viel Pomp und internationalen Gästen, allen voran der Hamas-Vorsitzende Khaled Maschaal, folgten fünf Tage Debatten hinter verschlossenen Türen. Heftige Diskussionen habe es gegeben, von Konflikten zwischen verschiedenen Generationen, politischen Flügeln und Kulturen ist die Rede – doch worüber genau debattiert wurde, darüber schwiegen die Delegierten eisern. Besonders gegenüber Journalisten.

Alles beim Alten - zumindest auf dem Papier

Nejmeddine Hamrouni, Berichterstatter des Ennahda-Parteitags (Foto: Sarah Mersch)

Nur Nejmeddine Hamrouni durfte sprechen - ansonsten wurde geschwiegen

Die Abschlusserklärung des Parteitags liefert keine Überraschungen: Die Delegierten bekunden den Willen, die demokratischen Reformen voranzutreiben und die am Boden liegende tunesische Wirtschaft zu fördern. Sie wollen die Anliegen der Revolutionäre umsetzen und die Meinungsfreiheit wahren. Der höfliche Applaus der Basis verwandelt sich aber erst in Begeisterungsstürme, als der Parteitagsvorsitzende Abdellatif El Mekki einen Paragraphen verliest, der fordert, dass Gotteslästerung unter Strafe gestellt werden müsse.

In diesem Moment wird die Spaltung innerhalb der islamistischen Partei sichtbar: Wie lässt sich das Anliegen der Führungsspitze, Ennahda in eine moderne Partei zu verwandeln, und der überwiegende Wille der Basis, eine religiöse und wohltätige Bewegung zu bleiben, vereinen? Eine Antwort auf diese Frage konnte der erste große Parteitag Ennahdas nicht liefern. Abdelafattah Mourou, Gründungsmitglied der Ennahda, der die Partei nach Anschlägen in Tunesien Anfang der 1990er Jahre aus Protest verlassen hatte, fordert eine klare Distanzierung seiner Parteikollegen von ihrer radikalen Vergangenheit.

Interne Differenzen – externe Probleme

Nejmeddine Hamrouni, Vertreter des moderaten, intellektuellen Flügels, ist sich der Herausforderung bewusst. "Wir sind ja nicht naiv. Es kann passieren, dass bestimmte Strömungen hier langfristig keinen Platz mehr finden." Dann müsse man über andere Formen nachdenken. "Wir leben ja Gott sei Dank in einer Demokratie, wo das möglich ist", fügt er mit einem Grinsen hinzu. Dennoch stünde man enorm unter Druck, so Hamrouni. "Der politische Kontext, der demokratische Übergang und die wirtschaftliche Situation erlauben uns nicht, dass wir uns viel Zeit für interne Angelegenheiten nehmen."

Noch kann Rachid Ghannouchi als historische Führungsfigur die verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei zusammenhalten. Im Frühjahr 2013 stehen in Tunesien Wahlen an, und Konsenskandidat Ghannouchi soll die Ennahda zum Wahlsieg führen. Doch die Entscheidung, welche Richtung seine Partei nehmen wird, ist nur aufgeschoben. In zwei Jahren steht der nächste Parteitag an. Dann soll erneut über die Führung debattiert werden.

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