Richtungsentscheid im Kaukaus

Beobachter erwarten bei der Parlamentswahl in Georgien ein enges Rennen zwischen der linksliberalen Regierungspartei Georgischer Traum (GD) von Präsident Giorgi Margwelaschwili und der oppositionellen liberalen Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) erwartet. In Umfragen liegen beide Parteien im Rennen um die 150 Parlamentssitze gleichauf. Die GD hofft auf eine Bestätigung ihres prowestlichen Kurses und strebt eine pragmatische Annäherung an Russland an.

Die UNM will nach vier Jahren in der Opposition an die Macht zurück. Sie gilt weiterhin als Stütze des früheren Präsidenten und Parteigründers Michail Saakaschwili, der seit 2014 wegen Amtsmissbrauchs per Haftbefehl gesucht wird und in der Ukraine lebt. Dort ist er Gouverneur in Odessa. Die Partei wirft der Regierung eine Hexenjagd vor, nachdem die Justiz Ermittlungen gegen führende Verbündete Saakaschwilis einleitete. Die UNM verfolgt auch einen EU-Kurs, ist aber russlandkritischer als die GD.

Oppositionskandidat nach Bombenanschlag unverletzt

Die Stimmung im Wahlkampf war aufgeheizt. Vereinzelt gab es Anschläge auf Kandidaten. Vor wenigen Tagen wurde ein Mordanschlag auf den UNM-Oppositionskandidaten Giwi Targamadze im Zentrum der Hauptstadt Tiflis verübt. Targamadze überlebte den Bombenanschlag auf sein Auto unverletzt, doch wurden vier Passanten teils schwer verletzt. Bei einer Wahlkampfkundgebung der Opposition wurden zudem Schüsse abgefeuert. Beobachter erwarteten bei den Wahlen aber keine Unruhen.

Die Parlamentswahl 2012 hatte zum ersten friedlichen Machtwechsel in dem Land am Schwarzen Meer seit der Unabhängigkeit 1991 geführt. Nach einem kurzen Krieg mit Russland im Jahr 2008 ist ein Fünftel des georgischen Staatsgebiets unter der Kontrolle pro-russischer Separatisten.

ust/se (afp, dpa, rtre)