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Fokus Osteuropa

Engere parlamentarische Kontakte zwischen Deutschland und Polen

Die Präsidien des Bundestags und des polnischen Parlaments werden sich künftig einmal jährlich treffen. Der Dialog der Parlamentarier soll die angespannten deutsch-polnischen Beziehungen verbessern.

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Dialog auch über Europapolitik

Was im Kleinen funktioniert, das kann auch im Großen klappen, hofft Norbert Lammert. Der Bundestagspräsident hat sich in den letzten Monaten redlich darum bemüht, einen guten Draht zu seinem polnischen Amtskollegen Marek Jurek zu entwickeln. Nun steht der Sejm-Marschall im Reichstagsgebäude neben ihm und lächelt gewinnend, als Lammert erklärt: "Je häufiger der Kollege Jurek und ich uns in den letzten Monaten getroffen haben, desto mehr mögen wir uns. Und ich habe die begründete Hoffnung, dass dies der Förderung der deutsch-polnischen Beziehungen ganz gewiss nicht im Wege stehen wird."

Konstruktiver Dialog statt Gereiztheit

Künftig werden sich die Präsidien der beiden Parlamente regelmäßig treffen; ebenso die jeweiligen Ausschüsse für Außenpolitik und für Europapolitik. Dass diese nicht gerade spektakuläre Vereinbarung eine eigene Pressekonferenz wert war, sagt viel aus über den derzeitigen Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Gereiztheit auf beiden Seiten rührt zu einem guten Teil daher, dass schlecht übereinander statt konstruktiv miteinander gesprochen wird. Bundestagspräsident Lammert meint: "Wir halten es für einen ganz wichtigen Beitrag, die beiden Länder zusammenzubringen und der Neigung zur Verselbständigung von Betrachtungsweisen gemeinsam entgegenzuwirken."

Streitpunkt Entschädigungsansprüche

Die Störungen liegen zum Teil im atmosphärischen Bereich, aber nicht nur. Die polnische Regierung verlangt von der Bundesregierung eine Erklärung, dass es keine Gebietsansprüche ehemaliger Vertriebener mehr geben darf. Die Bundesregierung hält das nicht für nötig, zumal sie die derzeit laufenden Gerichtsverfahren nicht beeinflussen will. Sejm-Marschall Jurek, ein Parteifreund der in Polen regierenden Kaczynski-Brüder, brachte diese Forderung in Berlin trotzdem noch einmal vor. Er sagte: "Es wäre viel leichter, mit Empathie und gegenseitigem Verständnis über die Geschichte zu reden, wenn es diese Entschädigungsansprüche nicht geben würde. Deshalb brauchen wir eine Erklärung der Regierungschefs, dass diese Ansprüche keine Rechtsgrundlage haben."

Er habe über die laufenden Entschädigungsklagen ehemaliger Vertriebener erst kürzlich mit dem polnischen Ministerpräsidenten gesprochen, erklärte Bundestagspräsident Lammert: "Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass nach der Erklärung sowohl der vorherigen als auch der jetzigen Regierung der Bundesrepublik diese Klagen rechtlich keine Grundlage und keine Erfolgsaussichten haben und dass sie politisch auch von niemandem unterstützt werden."

In einem anderen Punkt waren Lammert und Jurek einer Meinung: Beide verurteilten die jüngsten Äußerungen der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie hatte die polnischen Regierungsparteien in einem Zeitungsinterview mit rechtsextremen deutschen Parteien wie der NPD verglichen. Diese Äußerungen, erklärte Lammert leicht säuerlich, hätten in der dreistündigen gemeinsamen Sitzung überhaupt keine Rolle gespielt.

Nina Werkhäuser
DW-RADIO, 6.3.2007, Fokus Ost-Südost