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Fokus Osteuropa

Enge Stichwahl in Rumänien

In einer Stichwahl entscheiden die Rumänen über den zukünftigen Präsidenten des Landes. Es wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Basescu und Herausforderer Geoana erwartet.

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Wahlplakate in Bukarest

Nach dem ersten Wahlgang vor rund zwei Wochen sind der bürgerliche Amtsinhaber Traian Basescu und sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana im Rennen um die Präsidentschaft geblieben. Beiden Politkern wurden bei der Wahl am Sonntag (06.12.2009) Chancen auf einen Sieg eingeräumt. Der Wahlkampf hatte die Gesellschaft gespalten. Auch 20 Jahre nach der politischen Wende standen erneut zwei Kandidaten zur Wahl, die mit der kommunistischen Vergangenheit des Landes in Verbindung gebracht werden.

Die Kandidaten

Traian Basescu Präsident Rumänien

Traian Basescu: Neuer alter Präsident?

Das knappe Ergebnis im ersten Wahlgang – 32,4 Prozent für Traian Basescu, 31,2 Prozent für Mircea Geoana – hat die politische Klasse Rumäniens polarisiert und die Wähler zum Teil radikalisiert. Auf der einen Seite stehen die Demokratisch-Liberale Partei (PDL) und ihr Kandidat, der gegenwärtige Staatspräsident Traian Basescu. Seine Gegner befürchten, dass die konservative PDL und Basescu im Falle eines Sieges die alleinige Kontrolle über Politik und Wirtschaft ausüben könnten.

Mircea Geoana Präsidentschaftskandidat Soziale Demokratische Partei Rumänien

Der Herausforderer Mircea Geoana

Auf der anderen Seite steht Mircea Geoana, zur Zeit Senatspräsident und Chef der ex-kommunistischen Sozialdemokraten (PSD). Ihm wird vorgeworfen, zu eng mit alten reformfeindlichen Kräften innerhalb seiner Partei verbunden zu sein. Seine Kandidatur wird inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt, dessen erklärtes Ziel die Abwahl Basescus ist. Prominentester Unterstützer des sozialdemokratischen Kandidaten ist die Liberale Partei, bei den Wahlen 2004 noch ein treuer Bündnispartner Basescus.

Basescu will Reformen

Beim jüngsten Referendum, das zeitgleich mit dem ersten Wahlgang am 22. November abgehalten worden war, hatte eine große Mehrheit von rund 80 Prozent Basescus Vorschlag gut geheißen, den Senat – die oberste Kammer des Parlaments – abzuschaffen und die Zahl der Abgeordneten drastisch zu reduzieren (von 471 auf 300). Das Ergebnis ist zwar nicht bindend, zeigt aber klar das Misstrauen der Wähler in ihre politischen Vertreter. Basescu wünscht sich die Fortsetzung der angekündigten wirtschaftlichen Reformen: „Für Rumänien ist die Reform des Staates wesentlich. Ohne diese Reform sinken die Chancen, die finanziellen Ressourcen für Inverstitionen zu sichern, für die ohnehin kleinen Löhne im öffentlichen Sektor und die sehr niedrigen Renten. Sehr gering werden auch die Ressourcen für Erziehung und Gesundheit sein.“

Präsidentschaftswahlen mit Regierungspotential

Der Wahlkampf wurde von Schmutz-Kampagnen gegen den amtierenden Präsidenten dominiert. Basescu konterte dagegen aggresiv – wichtige Themen wie Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit, politische Instabilität fanden nur am Rande Erwähnung. Der Wahlgang entscheidet mehr als nur die Frage, wer Präsident für die nächsten fünf Jahre wird. Rumänien hat seit Oktober nur noch eine kommissarische Interimsregierung, nachdem die Sozial-Demokraten die große Koalition mit der PDL aufgekündigt hatten. Die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten durch Basescu scheiterte an einer neu geformten Mehrheit im Parlament aus Sozialdemokraten und Liberalen.

„Projekt Johannis“

Klaus Johannis

Ist Klaus Johannis der Mann der Stunde?

Der Vorschlag der Liberalen wurde von den Sozialdemokraten sofort akzeptiert: Klaus Johannis, der erfolgreiche deutschstämmige Bürgermeister der zentral-rumänischen Stadt Sibiu/Hermannstadt, soll Regierungschef werden, wenn Geoana das Rennen machen sollte. Johannis, zum dritten Mal mit über 80 Prozent der Stimmen als Bürgermeister in Sibiu wiedergewählt, gilt als Inbegriff „deutscher Tugenden“, die in Rumänien hoch im Kurs stehen: Ordnung, Disziplin, Pragmatismus.

Mircea Geoana erhofft sich durch das „Projekt Johannis“ eine bessere Ausgangsposition bei der Wahl. „Wir bringen nach dem 6. Dezember politische Stabilität. Wir werden mit all unseren Kräften und ehrlichen Bemühungen zeigen, dass auch eine andere Art von Politik in Rumänien möglich ist. Kompetenz und Transparenz – das werden die Schlüsselworte dieser Regierung sein. Mit der neuen Regierung kehrt ‚good-governance’ in Rumänien ein“, erklärte Geoana.

Somit könnte Klaus Johannis zum Zünglein an der Waage werden. Seine Beliebtheit – 70 Prozent der Rumänen würden seine Ernennung zum Ministerpräsidenten begrüßen – sein Erfolg und seine Kompetenz auf lokaler Ebene könnten ausschlaggebend werden bei der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Basescu und seinem Herausforderer Geoana. Johannis wird so zum Wahlversprechen der neu geschmiedeten Allianz, zu der auch der Verband der ungarischen Minderheit gehört.

Johannis selbst hat die Rolle akzeptiert und verspricht, an der Spitze einer Regierung das Land aus der Krise zu führen: „Wir sind eine Mannschaft, die – so glauben wir – die Probleme lösen kann, die Rumänien zur Zeit hat. Die Parteien in dieser Mannschaft haben eine Mehrheit, wir werden eine politisch stabile Regierung haben. Wir sprechen hier über eine Mannschaft, über eine Partnerschaft, die länger zusammenhalten wird als eine kurze Wahlperiode“, erklärte Johannis

Versöhnung oder Wahlversprechen?

Die letzten Umfragen zeigten Geoana vor Basescu. Unklar blieb, ob die liberalen Wähler den ideologischen Sprung zu den ex-kommunistischen Sozialdemokraten tatsächlich wagen – war während der kommunistischen Diktatur doch die gesamte liberale Elite aus Politik, Wirtschaft und Kultur buchstäblich ausgelöscht worden. Heute sprechen sozialdemokratische und liberale Politiker von Versöhnung – die Wähler werden zeigen, ob diese Botschaft angenommen wird.

Autor: Cristian Stefanescu

Redaktion: Bernd Johann

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