Energiewende soll forciert werden

Bund und Länder wollen bei der Energiewende künftig enger zusammenarbeiten und sich deshalb ab sofort alle sechs Monate zu Gesprächen treffen. Das teilte Kanzlerin Merkel nach dem Energiegipfel im Kanzleramt mit. Zum Ausbau der Stromnetze soll nach ihren Angaben bis Ende des Jahres eine Bundesnetzplanung verabschiedet werden. Bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung hofft sie noch bis zur Sommerpause auf einen Kompromiss. Und auch bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung hält die Kanzlerin eine rasche Einigung für möglich. Merkel betonte, das Treffen sei ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der Energiewende.

Neben den Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin nahmen an dem Spitzentreffen auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) teil. Dieser äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des Treffens: "Ich habe aus diesen Gesprächen den Eindruck mit nach Hause genommen, dass die Energiewende gelingen kann und dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind." Man sei dem Ziel eines nationalen Konsenses ein gutes Stück näher gekommen. Rösler betonte, die Energiewende sei eine Aufgabe von historischer Dimension, aber auch eine Riesenchance für deutsche Firmen auf dem Weltmarkt.

Kritik: zu viele Ankündigungen, zu wenige Beschlüsse 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte, es habe bei dem Spitzentreffen "zu nichts konkrete Ergebnisse" gegeben. Bei dem Gespräch seien die alten Probleme noch einmal aufgerissen worden, ohne dass eine konkrete Agenda mit Zeitplan zustande gekommen wäre, so der Grünen-Politiker. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichnete das Ergebnis des Treffens als "eher enttäuschend". Der Bund habe sich einem Masterplan für die Energiewende mit klaren Terminen und Verantwortlichkeiten weiter verweigert, klagte der SPD-Politiker.

Zurückhaltend reagierte auch der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW). Grundsätzlich sei es positiv, dass sich Bund und Länder für eine bessere Koordination von Netzausbau und Erneuerbaren Energien ausgesprochen hätten. "Jedoch müssen nun konkrete Taten folgen", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace forderten, die Bundesregierung müsse die erneuerbaren Energien weiterhin schnell ausbauen und umfangreiche Energiesparmaßnahmen auf den Weg bringen. Andernfalls drohe Deutschland seine Klimaschutzziele zu verfehlen.

jh/qu (dpa, dapd, reuters, afp)