Energiepolitik bestimmt Wahlkampf-Debatte

Umweltschützer bezeichneten die Bundestagswahl als "Richtungswahl" für den Klimaschutz. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, sagte am Mittwoch (23.09.2009), Deutschland habe zwar ehrgeizige Ziele, "aber bei uns fehlen die Taten". Deutschland müsse "weltweites Vorbild" im Klimaschutz werden.

"Harte Arbeit liegt vor uns"

Dieses Ziel verfolgt auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er zeigte sich enttäuscht vom UN-Klimagipfel in New York. Im Interview mit der Deutschen Welle sagte er, die große Herausforderung sei die konkrete Umsetzung des Klimaschutzes: "Die wirklich harte Arbeit liegt noch vor uns." Gabriel forderte einen G20-Klimagipfel. "Es ist ein Fehler, dass sich die G20 nur auf das Weltfinanzsystem konzentrieren und sich nur am Rande in salbungsvollen Reden mit dem Klimaschutz befassen", sagte er in New York.

Salbungsvolle politische Reden zum Thema Klimaschutz sind allerdings auch in Deutschland zu hören, vor allem vor der Bundestagswahl. Alle Parteien haben sich den Klimaschutz ganz groß ins Parteiprogramm geschrieben und fordern erneuerbare Energien. Bei den konkreten Energie-Plänen gehen die Positionen allerdings erkennbar auseinander.

Streitpunkt Atomenergie

Vor allem in der Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für den Atomausstieg sind die deutschen Parteien gespalten. So wollen die Sozialdemokraten an den Atomausstieg festhalten und manche Atomkraftwerke sogar noch schneller abschalten, als ursprünglich geplant.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte, dem Klima helfe nur der Umstieg auf regenerative Energien. Für den sauberen Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Erdwärme müsse aber Platz im Stromnetz geschaffen werden. Je mehr Atomkraftwerke abgeschaltet würden, desto mehr alternative Kraftwerke könnten entstehen und ihren Strom in die Netze einspeisen. Und in der Auseinandersetzung um Kernenergie gehe es nicht nur um Klimapolitik und Energiepolitik, so Gabriel, sondern auch um Arbeitsplätze. Denn bei den regenerativen Energien könnten Hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen.

Linkspartei will Atomkraftwerke sofort abschalten

Auch die Grünen verfechten den Atomausstieg bis 2012. Die Linkspartei ist wesentlich radikaler: Atomkraftwerke sollen sofort abgeschaltet und Castor-Transporte verboten werden. Die Energiekonzerne sollen nach dem Willen der Linkspartei verstaatlicht werden. Im krassen Gegensatz dazu steht die FPD: Die Liberalen lehnen den Atomausstieg gänzlich ab. Auch die CDU will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Unterstützung erhält die Union für diese Position von der Schwesterpartei CSU. Auch der bayerische Umweltminister Markus Söder plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten um acht bis zehn Jahre.

"Nicht favorisiert"

Langfristig gibt allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Atomenergie keine Chance: Atomkraft bleibe eine Brückentechnologie, bis genug Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden könne. "Sie ist nicht meine favorisierte Energiequelle", sagte Merkel zur Atomenergie.

Dennoch wächst bei Atomkraftgegnern die Sorge, dass nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierung den im Jahr 2000 zwischen der rot-grünen Regierung und der Industrie ausgehandelten Atomkonsens aufkündigen und neue Kraftwerke bauen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestritt, dass es solche Pläne gebe. "Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht, nein."

Ökoenergie nimmt langsam zu

Aber noch fehlt Deutschland die Alternative: Der Anteil an erneuerbaren Energien sei aktuell noch viel zu gering, um den Energiebedarf der Deutschen zu decken, argumentieren Politiker aller Parteien. CDU und FDP wollen, dass Ökoenergie bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent an der Stromerzeugung hat - das entspricht den EU-Vorgaben. Die SPD will einen Anteil von mindestens 35 Prozent erreichen, die Linkspartei 50 Prozent. Nach Willen der Grünen soll 2030 der gesamte Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien gedeckt sein.

Kohlekraftwerke abschalten?

Ein weiterer Streitpunkt in der aktuellen Klimadebatte ist die Kohle-Politik. Obwohl sowohl CDU als auch SPD den Kohlendioxid-Ausstoß in den nächsten zehn Jahren um 20 Prozent kürzen wollen, setzen beide Parteien weiter auf Kohlekraftwerke als Alternative zur Atomkraft. Das Ziel ist aber, künftig das CO2 der Kraftwerke nicht mehr in die Luft zu blasen, sondern aufzufangen und unter der Erde in riesigen Speichern zu lagern - das sogenannte CCS-System (Carbon Dioxide Capture and Storage). Auch die FPD setzt darauf. Noch ist diese Technologie aber nicht ausgereift, die Energiekonzerne testen das Verfahren.

Angst vor "CCS"

Starker Widerstand kommt aus den betroffenen Regionen in Deutschland: Die Menschen haben Angst, dass das CO2 aus den Speichern austreten oder explodieren könnte. Ein entsprechendes CCS-Gesetz wurde deswegen vor der Bundestagswahl verschoben.

Die Grünen stellen sich gegen dieses Verfahren, sie fordern ebenso wie die Linkspartei das Ende von Kohlekraft. Neue Kohlekraftwerke sollen - im Gegensatz zu den Vorhaben von SPD, CDU und FDP - nicht mehr gebaut werden.

Wie schnell Deutschland aber tatsächlich in Wechsel hin zu erneuerbaren Energien schafft, hat vor allem eine Wirtschaftsmacht in der Hand: Die großen Energiekonzerne. Und die haben angesichts ihrer zahlreichen Kohlkraftwerke und ihres nuklearen Engagements im Ausland nur geringes Interesse, den Umstieg auf erneuerbare Energien schnell voranzutreiben.

Autoren: Bettina Marx / Anna Kuhn-Osius (dpa/ap/afp)

Redaktion: Martin Muno