Energiefragen und strategische Partnerschaft beim EU-Russland-Gipfel
24. Mai 2006
Der EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel will den Ball flach halten, wenn er am Donnerstag (25.5.2006) zum EU-Russland-Gipfeltreffen nach Sotschi reist. Der österreichische Bundeskanzler warnte davor, Russland ständig wegen Spannungen und Meinungsverschiedenheiten bei der Energie-Politik zu kritisieren. Er glaube nicht, dass Russland seine Energie-Exporte als politische Waffe einsetze. Es gehe um klare Interessen auf der europäischen und auf der russischen Seite.
Die Europäische Union erwartet, dass Russland die einschlägigen Abkommen zu Energie-Lieferungen ratifiziert, die auch ausländischen Unternehmen Zugang zu Russlands Gas- und Öl-Märkten öffnen sollen. Umgekehrt könnte der staatliche Gaskonzern Gasprom seine Aktivitäten in Europa verstärken.
Unklare Erwartungen
Die außenpolitische Sprecherin der EU-Kommission, Emma Udwin, warnte in Brüssel aber vor zu großen Erwartungen an den Routine-Gipfel in Sotschi: "Das Jahr, in dem Russland Vorsitzender der G8 ist, wäre ein geeigneter Zeitpunkt die Energie-Charta und das Durchleitungsabkommen zu unterzeichnen. Ich will damit aber nicht sagen, dass dies diese Woche geschehen wird.".
Die Energie-Politik solle in eine Neuauflage des Partnerschafts-Abkommens mit Russland aufgenommen werden, das bis zum Ende des Jahres ausgehandelt werden solle, so Emma Udwin. Dabei müssten die Prinzipen "Transparenz, Wettbewerb und Gegenseitigkeit" beachtet werden.
Die EU als wichtigster Gas-Kunde Russlands
EU-Kommissionspräsident José Barroso hatte während eines Besuchs bei Russlands Präsident Wladimir Putin im März darauf hingewiesen, dass die Abhängigkeit in Energie-Fragen beidseitig sei. Emma Udwin, die Sprecherin der Kommission, deutete an, dass die EU nicht in einer schwachen Verhandlungsposition sei: "Das ist keine Einbahnstraße. Es ist richtig, dass Russland 25 Prozent unseres Erdöl- und Gas-Bedarfs deckt, aber gleichzeitig ist die EU nicht nur ein, sondern der Kunde für Russland, mit einem Anteil von 75 Prozent an seinem Gas-Export."
Die EU und Russland werden in Sotschi nach jahrelangen Verhandlungen Visa-Erleichterungen für russische Studenten, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und Diplomaten beschließen, die in die EU einreisen wollen. Die Visa werden billiger und schneller ausgestellt werden, kündigte Udwin an. Das Abkommen wurde möglich, nachdem Russland sich bereit erklärt hat, Russen und Drittstaaten-Angehörige, die ihr in Russland ausgestelltes EU-Visum missbrauchen oder überziehen, wieder zurück zu nehmen.
Russland wird gebraucht
Österreichs Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzender, Wolfgang Schüssel, sagte vor seiner Abreise in Wien, die EU wolle mit Russland neben den Energie-Fragen ihre strategische Partnerschaft ausbauen. Man brauche Russland als wichtiges Mitglied im Weltsicherheitsrat in allen weltpolitischen Fragen. Das unterstrich auch Kommissionssprecherin Udwin: "Russland ist ein sehr guter Partner für die EU bei Themen wie dem Iran, wo es konstruktiv versucht hat, einen Plan für eine diplomatische Lösung zu finden. Russland ist ein sehr wertvoller Partner im Nahost-Quartett."
Kritik des russischen EU-Botschafters in Brüssel an der Erweiterung der Union um osteuropäische Staaten oder den Balkan wies Emma Udwin zurück. Die Aufnahme dieser Staaten sei wirtschaftlich für Russland vorteilhaft. Die EU strebe mit Russland schließlich ein umfassendes Freihandelsabkommen an:
Die Stimmung soll nicht getrübt werden
Andere kritische Themen sollen beim EU-Russland Gipfel nur beiläufig erwähnt werden. Russlands Unterstützung für das weißrussische Regime, das von der EU gerade mit Sanktionen belegt wurde, oder Moskaus gespanntes Verhältnis zur Regierung der Ukraine sollen die Stimmung offenbar nicht trüben.
Mit lässiger Routine sollen auch Menschenrechts-Fragen angesprochen werden, deutete Emma Udwin von der EU-Kommission an: "Es ist klar, dass wir unsere Bedenken über die Qualität der Demokratie, die Freiheit der Medien, die Menschenrechte und Tschetschenien vortragen werden. Das wird, wie in allen Treffen üblich, in der einen oder anderen Form angesprochen."
Allzu lange wird man sich damit aber nicht aufhalten wollen, denn das gesamte Treffen zwischen Bundeskanzler Schüssel, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Außenbeauftragter Javier Solana und Präsident Wladimir Putin ist inklusive Mittagessen gerade einmal auf drei Stunden angesetzt.