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Aktuell Deutschland

Energie-Gipfel im Kanzleramt

Die Bundeskanzlerin hat mit Konzernchefs und anderen Vertretern der Energiebranche darüber beraten, wie die Stromversorgung trotz des geplanten Atomausstiegs gesichert werden kann. Die Ergebnisse blieben mager.

Siemens-Chef Peter Löscher war einer von mehreren Konzernlenkern, die am späten Nachmittag vor dem Berliner Kanzleramt vorfuhren und in dem großen Betonklotz verschwanden. Als er und die anderen drei Stunden später wieder abfuhren, drang aus dem Kanzleramt nur die Verlautbarung, das Treffen sei von dem Willen getragen gewesen, die Energiewende gemeinsam voranzubringen.

Geladen hatte Angela Merkel zu dem Energie-Gipfel, weil die vor einem Jahr, nach der Mehrfach-Katastrophe von Fukushima, ausgerufene neue Energiepolitik ins Stocken geraten ist. Zwar steht der Zeitplan für die Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022, und auch die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien kommt voran. Aber der Ausbau der Hochspannungsleitungen, die diesen Strom zu den Kunden bringen sollen, stockt ebenso wie der Bau von Ersatzkraftwerken für Zeiten, in denen den Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Energiewirtschaft will Planungssicherheit

Windkraftanlagen im Meer (ddp images/AP Photo/Heribert Proepper)

Wie kommt der Strom von den Windparks zu den Kunden?

Stromerzeuger, große Konzerne ebenso wie kleine Stadtwerke, beklagen mangelnde Planungssicherheit. Ein teures Gaskraftwerk, das nur anspringen soll, wenn Nacht ist und Windstille herrscht, lohnt sich nur, wenn vom Staat ein Minimum an Einnahmen garantiert wird. Auch Kraftwerksbauer wie Siemens wollen wissen, woran sie sind. Die Bundeskanzlerin wollte darüber mit Spitzenvertretern der Energiewirtschaft, darunter den Chefs der Stromkonzerne RWE und EON, sowie dem Vorsitzenden der Energiegewerkschaft IG BCE sprechen.

Im Anschluss war von Teilnehmern zu erfahren, dass keine Entscheidungen gefallen seien und Merkel keine staatlichen Subventionen etwa für den Bau neuer Gaskraftwerke oder Hochspannungsleitungen zugesagt habe. Bei dem Informationsgespräch in "sehr harmonischer" Atmosphäre sei deutlich geworden, dass der Weg zum Verzicht auf Atomenergie anspruchsvoll sei, hieß es. Man sei sich einig gewesen, dass dringend Prioritäten etwa für den Bau neuer Kraftwerke und zur Stabilisierung des Stromnetzes festgelegt werden müssten.

Opposition spricht von "Showtreffen"

Unmittelbar vor dem Energiepipfel im Kanzleramt hatte sich Angela Merkel viel Kritik von der Opposition anhören müssen. Der Vizechef der Sozialdemokraten im Bundestag, Hubertus Heil, bezeichnete das Treffen als schlechten Witz. Es fehlten Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der kommunalen Energiewirtschaft, der Erneuerbaren Energien und der Verbraucher. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ergänzte, eingeladen gewesen seinen mit den großen Konzernen die Blockierer der Energiewende. Und Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, forderte Taten statt Aktionismus. "Mit fernsehgerechten Showtreffen wenige Tage vor Landtagswahlen wird in Deutschland kein Meter Hochspannungsnetz gebaut, keine Speichertechnologie erforscht und kein Altbau gedämmt", sagte Özdemir.

Fernsehgerecht war das Treffen allerdings eher nicht. Denn die Kamerateams konnten nur vom Zaun des Kanzleramts aus kaum mehr als vorfahrende und später wieder abfahrende Limousinen filmen. Die Hausherrin hatte wohl schon von vorneherein keinen Durchbruch erwartet und deshalb die Medien auf Distanz gehalten.