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Fokus Osteuropa

Energie: Georgien will russischem Druck nicht nachgeben

Seit Jahresbeginn sind in Georgien immer wieder russische Gaslieferungen ausgefallen. Tiflis wertet das als politische Erpressung – und hinterfragt im Gegenzug öffentlich das Image Russlands als zuverlässiger Partner.

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Streit um Gaslieferungen hält an


Wenn Nani Gilaschwili den Wohnraum ihres Hauses in Sagaredscho betritt, muss sie als erstes heizen. Langsam bückt sich die alte Frau und zieht einen Karton mit Feuerholz unter dem Sofa hervor, stapelt behutsam Äste und Papier in die kleine Luke, tropft ein wenig Benzin darüber. „Heute haben wir Gas, aber nur wenig“, sagt sie. „Deshalb nehmen wir Holz dazu. Im Winter ist das Gas meist ganz abgestellt. Und der Ofen rußt."

Nani Gilaschwili zieht ein wackliges Gasrohr, das aus der Wand kommt, heran und steckt es durch die Luke, fackelt das Gas einfach mit ab. Nani Gilaschwili lebt in Georgien. Die Südkaukasusrepublik bezieht ihr Gas bisher ausschließlich aus Russland. Das Verhältnis zu dem großen Nachbarn ist gespannt, besonders, seit vor zweieinhalb Jahren der russlandkritische, westlich orientierte Michail Saakaschwili an die Spitze Georgiens kam. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzt seitdem Gas als Machtmittel, um die junge Regierung in Georgien unter Druck zu setzen. Immer wieder fallen die Lieferungen aus. Im Januar gab es zwei Anschläge auf die Kaukasuspipeline, die Georgien mit russischem Gas versorgt. Parallel dazu brach in Georgien die Stromversorgung zusammen. Millionen Georgier saßen eine Woche bei Minustemperaturen im Dunkeln.

Energielieferung nur nach Gutdünken?

Die Drahtzieher des Anschlags sind bis heute nicht bekannt. Die russischen Behörden machten keine Anstalten, die Hintergründe aufzuklären, ärgert sich Georgiens Außenminister Gela Bezhuaschvili: „Wir hätten erwartet, dass die russischen Behörden sich sofort bei uns melden und erklären, was passiert ist. Wir fragen uns - und das sollte auch die Europäische Union tun - ob wir es bei Russland mit einem transparenten und zuverlässigen Partner zu tun haben, oder ob Russland Energie nur nach Gutdünken liefert."

Preiserhöhungen für viele Länder

Grundlage für diese Politik Russlands ist die enge Verflechtung zwischen dem Gaskonzern Gasprom und der Regierung. Gasprom gehört mehrheitlich dem russischen Staat. Zahlreiche ehemalige Sowjetrepubliken müssen seit Anfang des Jahres Weltmarktpreise bezahlen. Teils wurden die Tarife mehr als verdoppelt. Betroffen sind unter anderem die Republik Moldau, Armenien, Georgien und die Ukraine - und demnächst auch Weißrussland, das ab 2007 ebenfalls höhere Preise zahlen soll. Bisher habe Russland das diktatorische System von Staatspräsident Alexander Lukaschenko mit billigen Energielieferungen gestützt, sagt Alexander Vaitovitsch, ehemaliger Präsident der Akademie der Wissenschaften in Minsk: „Es ist paradox: Die Energiepreise in Weißrussland sind so niedrig, als säßen wir auf Öl und Gas wie Saudi Arabien oder Venezuela. Dabei haben wir gar keine eigenen Energievorkommen."

Russland will Kontrolle über Pipelines

Russland geht nun aber einen Schritt weiter. Fünf mal mehr soll Weißrussland in Zukunft für Gas bezahlen. Ziel dieses Vorstoßes ist offensichtlich, die Pipelines, die durch Weißrussland laufen, nicht nur zu pachten, sondern zu besitzen. Wer das Leitungssystem besitzt, kann bestimmen, woher das Gas kommt, das durch die Röhren strömt. Und er legt fest, wie viel eingespeist wird. Auch in Armenien versucht Russland, Anteile an Pipelines zu erwerben. In Georgien stoßen solche Offerten auf Ablehnung. Außenminister Bezhuaschvili betont: „Wir werden nicht in Betracht ziehen, diese Pipeline an Russland abzugeben. Denn das wäre ein weiteres starkes Verhandlungsinstrument in den Händen unberechenbarer Lieferanten."

Thomas Franke

DW-RADIO, 3.4.2006, Fokus Ost-Südost