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Deutschland

"Enduring Freedom" geht weiter

Deutsche Soldaten bleiben ein weiteres Jahr Teil der US-geführten Anti-Terror-Mission. Grüne und Linke stimmen geschlossen gegen den neuen Bundestagsbeschluss. Sie haben völkerrechtliche Bedenken.

Éin Soldat sitzt in der offenen Lade-Luke eines fliegenden Hubschraubers (Quelle: AP)

Deutsche Soldaten bleiben am US-geführten Anti-Terroreinsatz beteiligt

Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate am US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) beteiligen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag (15.11.2007) mit deutlicher Mehrheit eine Verlängerung des Mandats. 414 von 574 Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung mit Ja, 145 mit Nein, 15 enthielten sich. In der SPD-Fraktion stimmten immerhin ein Viertel der Abgeordneten gegen das Mandat. Darin spiegelt sich wider, wie umstritten die Operation, die Einsätze im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in Afghanistan umfasst, unter Sozialdemokraten ist.

Neue Einsatzregeln

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), sagte, er zolle den Kollegen Respekt, die sich die Entscheidung über die Verlängerung von OEF nicht leicht gemacht haben. Er verwies auf die Verbesserungen bei den Einsatzregeln, in denen nun Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und die kulturelle Tradition sowie die Vermeidung von zivilen Opfern gefordert werden. Das "muss konsequent umgesetzt werden", forderte er.

Bundeskanzlerin Merkel (r.) spricht mit Verteidigungsminister Jung (m.) und Aussenminister Steinmeier (Quelle: AP)

Bundeskanzlerin Merkel mit Verteidigungsminister Jung (M.) und Außenminister Steinmeier

Verteidigungsminister Franz Josef Jung bezeichnete es im ARD-Morgenmagazin als richtig, dass Deutschland seine internationale Verpflichtung im Kampf gegen den Terrorismus wahrnehme. Derzeit ist die deutsche Beteiligung an OEF im Wesentlichen auf die Seeaufklärung am Horn von Afrika beschränkt. Im Rahmen von OEF ist laut Mandat auch die Entsendung von bis zu 100 Soldaten der Eliteeinheit KSK nach Afghanistan möglich. Die Obergrenze für das Mandat wurde im Zuge der Verlängerung von 1800 auf 1400 Soldaten abgesenkt.

Mandat "dient der Exit-Strategie"

Kolbow verwies auf das gewandelte Aufgabenspektrum der Operation in Afghanistan. 80 Prozent der OEF-Kräfte kümmerten sich inzwischen um die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, sagte, die Konzentration auf die Ausbildung diene letztlich auch der sogenannten Exit-Strategie. Nur wenn Afghanistan für seine eigene Sicherheit sorgen könne, könne die internationale Gemeinschaft aus dem Land am Hindukusch abziehen. Schockenhoff warnte vor der "irreführenden Unterscheidung in ein gutes ISAF- und ein böses OEF-Mandat". Auch die NATO-Schutztruppen (ISAF) zur militärischen Unterstützung des Wiederaufbaus müssten manchmal "militärisch robust" handeln.

Opposition: Einsatz rechtlich fraglich

Unterstützung für die OEF-Verlängerung erhielten die Regierungsfraktionen von der FDP. Deren außenpolitischer Experte Werner Hoyer sagte, die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus bleibe eine Herausforderung.

Panoramabild zeigt ausgedehntes Bergtal mit kargem Grün, in der eine verstreute Gruppe von Soldaten umherläuft (Quelle: AP)

Die Bundeswehr ist gegenwärtig nur im Rahmen des NATO-ISAF-Einsatzes in Afghanistan

Für die Linksfraktion kritisierte der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke: "Deutschland führt Krieg am Hindukusch, und das ist schlimm." Die Bilanz des Krieges gegen den Terror laute: Die Gefahr sei nicht kleiner geworden, sondern größer. Die Linksfraktion bezweifelte erneut die rechtliche Grundlage für das Mandat. Grünen-Vizefraktionschef Jürgen Trittin warnte: "OEF gefährdet den Erfolg von ISAF." Es dürfe in Afghanistan nur ein Kommando der internationalen Gemeinschaft geben.

An der OEF-Mission sind derzeit rund 300 Soldaten beteiligt. Ebenfalls als Teil der Mission überwacht die deutsche Marine seit Februar 2002 den Seeraum rund um das Horn von Afrika mit derzeit rund 250 Soldaten. Rund 50 Bundeswehrsoldaten sind außerdem an der Sicherung des Schiffsverkehrs im Mittelmeer im Rahmen der NATO-Operation "Active Endeavour" beteiligt. (rri)

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