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Politik

Endspurt für die irakische Verfassung

Die Arbeiten für die Verfassung eines demokratischen Iraks laufen auf Hochtouren. Auch Deutschland ist an diesem Prozess beteiligt. Doch das Chaos im Land macht Erstellung und In-Kraft-Treten fraglich.

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Wird die irakische Regierung eine Verfassung ins Leben rufen können?

Die irakische Regierung steht vor einer schweren Aufgabe: Sie muss bis August eine tragfähige Verfassung für das gespaltene Land ausarbeiten, die dann im Oktober ratifiziert werden soll. Diese Arbeit wird durch das tägliche Chaos von Gewalt und Terror erschwert. Allein von Januar bis Juni 2005 wurden bei Anschlägen im Land fast 1600 Zivilpersonen, 620 Polizisten und 275 irakische Soldaten getötet.

Die Verfassung soll die Grundlage sein für die ersten regulären Wahlen im Irak noch vor Ende des Jahres. Eine Priorität ist in diesem Zusammenhang auch die Annährung der unterschiedlichen Volks- und Religionsgruppen, die durch den Krieg gründlich durcheinander geraten ist. Und es ist weiterhin ungewiss, ob der Zeitplan eingehalten werden kann.

Deutschland als Vorbild

Deutschland erfüllt in der Zwischenzeit seinen Auftrag und unterstützt den Irak bei dessen Verfassungsgebungsprozess. So nehmen momentan 20 Iraker an einem Seminar der liberalen "Friedrich-Naumann-Stiftung" unweit von Köln teil, um mehr über Föderalismus zu erfahren. Weitere Seminare in Amman und in Deutschland sollen neue Impulse geben und helfen, Schwierigkeiten zu überwinden. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt unterstützt und die Teilnehmer haben dabei einen regen Austausch mit deutschen Verfassungsexperten und Politikern.

Der Irak könne auf eine lange kulturelle und zivilisatorische Vergangenheit zurückblicken, meint Sami Shabak, ein kurdischer Teilnehmer des Seminars, dennoch sei man dankbar für die deutsche Hilfe. Shabak war schon Mitglied des von den USA eingesetzten Regierungsrates und er vertritt heute das kurdische Koalitionsbündnis im Parlament und im Verfassungsausschuss.

Das Hauptproblem laut Shabak liege in dem krassen Wechsel, den der Irak jetzt durchmache, nämlich dem von einem diktatorischen faschistischen System zu einem demokratisch-liberalen und föderativen System. Hierbei müssen viele Probleme geklärt und gelöst werden. Zum Beispiel, welchen besonderen Status der kurdische Norden bekommen soll oder welches Gewicht die verschiedenen religiösen Gruppen und überhaupt die Religion künftig haben darf oder haben soll und wie Minderheiten geschützt und gleichzeitig an der Macht beteiligt werden können.

Problemfall Sunniten

Irakische Sunniten in einer Moschee

Die sicher wichtigste Minderheit im Irak sind heute die Sunniten: Unter Saddam Hussein und schon davor hatten sie die Macht, heute sind sie an den Rand gedrängt: Die meisten von ihnen nahmen nicht an den Wahlen im Frühjahr teil und aus ihren Reihen rekrutieren sich nicht wenige derer, die für die täglichen Überfälle und Anschläge verantwortlich sind. Trotzdem wurden 15 Sunniten in die Verfassungskommission berufen.

Einer von ihnen ist Hassan Abdul-Latif Al-Bazzaz, der dort als Berater fungiert. Für ihn liegen die Probleme der Sunniten insbesondere darin, dass Leute fehlen, die ihnen dabei helfen, aus der chaotischen Situation herauszukommen. "Die Amerikaner versuchen das nicht wirklich ernsthaft. Warum? Weil sie jetzt Teil der Gesamtsituation sind. Und ich glaube, die haben ebenso viele Probleme wie wir," urteilt Abdul-Latif Al-Bazzaz.

Islam als Quelle, nicht als Gesetz

Islam, Buch

Die Rolle der Religion im künftigen Irak wird dabei auch eine wichtige Rolle spielen: Schon beim ersten Verfassungsentwurf hatte man lange darüber gestritten, ob nun eine "islamische Republik" à la Iran entstehen und ob man die Religion überhaupt in der Verfassung erwähnen solle. Sami Shabak stellt fest, dass der Iran mit seinem Prinzip der "velayat-e-faqih" - der "Herrschaft des Obersten Religionsführers" kein Vorbild für den Irak sei.

Deshalb habe man lediglich festgelegt, dass der Islam "eine Quelle" sei und nicht "das Gesetz". Und selbst die schiitische Parlamentsabgeordnete der "Islamischen Partei", Sa'adoun, meint beschwichtigend, man habe eigentlich doch längst die wichtigsten Probleme gelöst. Und das der Religion sei letztlich doch kein Problem, denn es sei nun einmal ein Fakt, dass 97 Prozent der Bevölkerung Muslime seien. Das habe ja auch das Resultat der Wahlen reflektiert, wo die liberalen Parteien gerade eben ein, zwei Mandate errungen haben.

Amerikaner als Nutznießer?

Schiiten und Kurden drängen darauf, den vorgegeben Zeitplan zur Ausarbeitung der Verfassung einzuhalten, Sunnit Bazzaz ist eher skeptisch: Der Irak befinde sich heute in einer Lage, die es seit 80 Jahren nicht gegeben habe und es gebe keinen Grund, die Dinge zu überstürzen.

Zunächst müsse die Demokratie gefestigt werden, dann könne man sich mit Fragen wie "Föderalismus" beschäftigen. Wenn man aber doch an den bisherigen Terminen festhalte, dann liege das daran, dass die Vereinigten Staaten darauf bestehen und ihre Meinung auch nicht ändern werden. Der Grund ist, dass sie meinen, sie könnten politischen Nutzen daraus ziehen.

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